Hilden Bis 2024 macht Hilden 42 Millionen Minus

Hilden. · Kämmerin Anja Franke hat schlechte Nachrichten: Sie legte jetzt den Etat für 2020/21 vor.

Kämmerin Anja Franke hat einen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020/21 vorgelegt.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

In manchen Jahren hat die Stadt Hilden mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Dafür hatte der Stadtrat mehr oder minder gute Gründe. Jedenfalls war das kein Beinbruch. Jetzt hat Kämmerin Anja Franke ihren (mit der Verwaltungsspitze abgestimmten) Entwurf für den städtischen Haushalt 2020/21 vorgelegt. Und der hat es in sich. Denn von 2019 bis einschließlich 2024 rechnet sie Jahr für Jahr mit millionenschweren Defiziten, die sich am Ende auf knapp 42 Millionen Euro aufsummieren.

Wie kann das sein? Hildens Einnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt. Weil die Stadt Aufgaben erfüllen muss, für die sie aber nicht ausreichend Geld bekommt. Beispiel Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: Zweifellos eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In Bayern übernimmt das Land sämtliche Kosten für Asylbewerber. 2018 hat das Land NRW Hilden gerade mal 47,7 Prozent der Aufwendungen für Asylsuchende erstattet – nicht einmal die Hälfte. Hilden muss 2018 rund 3,1 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen. In den zehn Jahren zuvor war das auch nicht anders. Und in der Zukunft offenbar auch nicht. Die Kämmerin rechnet für 2020 und 2021 mit vier Millionen Euro, die Hilden für die Flüchtlingshilfe aufwenden muss.

Beispiel Kindergärten: Hilden muss hier bereits ohnehin 50 Prozent der Finanzierungslasten tragen. Die Kosten steigen, auch für die so genannten Freien Träger. Wer diese Zusatzkosten übernimmt, sei offen, so Anja Franke. Das bedeutet in der Regel: die Kommune. Sie erwartet, dass der Zuschuss der Stadt Hilden für den Kindergartenbetrieb von 8,6 Millionen Euro (2018) auf voraussichtlich 12,8 Millionen Euro (2021) wächst: „Das entspricht einem Anstieg von fast 50 Prozent.“

Beispiel Kreisumlage: Der Kreis will von den zehn angehörigen Städten mehr Geld: statt 28,7 Millionen Euro (2018) 31,8 Millionen im Jahr 2021.

Stadt muss immer mehr Feuerwehrleute einstellen

Beispiel Personalkosten: Für die Stadt Hilden arbeiten rund 1000 Menschen. Auf die Entwicklung der Gehälter hat die Stadt keinen Einfluss. Das handeln die Tarifpartner aus. Und dass die Stadtverwaltung immer mehr Erzieherinnen und Feuerwehrleute einstellen muss, kann sie auch nicht beeinflussen. Folge: Die Personalkosten steigen von 46,7 Millionen Euro (2018) wohl auf 55,6 Millionen Euro in 2024. Die Einnahmen können damit nicht mithalten, zeigt Kämmerin Anja Franke auf.

Beispiel Gewerbesteuer: Sie ist mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle der Kommune. Hilden ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber viele der mehr als 3000 Firmen müssen gar keine Gewerbesteuer zahlen. Der Löwenanteil der Gewerbesteuer wird von weniger als 50 Firmen aufgebracht. Für die Kämmerin ist die Gewerbesteuer wie eine Wundertüte. Sie weiß erst nach Ablauf des Jahres, wie viel sie bekommt. Für 2020 hat sie wie in 2019 42,4 Millionen Euro eingeplant. Und kalkuliert bis 2024 mit langsam steigenden Einnahmen (46,4 Millionen Euro). Die Stadt ist an einer ganzen Reihe von Unternehmen beteiligt (Stadtwerke, städtische Seniorendienste, WGH). Deren Gewinnausschüttung hat Anja Franke fest eingeplant: Sonst müsse die Stadt Hilden Holding GmbH (dort ist auch der Erlös des Stadtwerke-Anteile-Verkaufs geparkt) einspringen. Sparen angesagt: Die Stadt muss also in den nächsten sechs Jahren eisern sparen. Auch bei den so genannten freiwilligen Leistungen. Das hat bei vielen Vereinen und Verbänden schon Besorgnis ausgelöst. Franke schlägt vor, die freiwilligen Leistungen von heute rund 7,5 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro in den nächsten Jahren zurückzufahren: „Für mich ist eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf dieses Maß unverzichtbar, soweit wir der nächsten Generation nicht die Schulden für höhere freiwillige Ausgaben aufladen wollen, möglicherweise noch verbunden mit zusätzlichen Zinslasten.“ Wo will die Kämmerin die bis 2024 fehlenden 42 Millionen Euro denn hernehmen? Sie will Kredite aufnehmen, aber nur für Investitionen. Hildens Schulden sollen Ende 2024 rund 26 Millionen Euro betragen. Das klingt viel, ist es aber nicht wirklich. Denn aktuell steht Hilden mit 26,4 Millionen Euro in der Kreide.