Gespräch über 200 Tage im Amt Klaus Wiener als Quereinsteiger – Vom Spagat zwischen Berlin und dem Wahlkreis
Haan · Der Haaner Klaus Wiener (CDU) ist seit 200 Tagen Mitglied des Bundestages – das Gespräch über 100 Tage im Amt war coronabedingt ausgefallen. Was für den Politiker jetzt zählt und wichtig ist.
. Die ersten 100 Tage im Amt des CDU-Bundestagsabgeordneten sind für Klaus Wiener coronabedingt ins Wasser gefallen. „Dann habe ich mich halt entschlossen, über die ersten 200 Tage zu sprechen“, sagt er mit einem Augenzwinkern. Der politische Quereinsteiger hat bis zu seiner Wahl in den Bundestag in der freien Wirtschaft gearbeitet und den Sprung nach Berlin etwas überraschend geschafft, wie Klaus Wiener einräumt. „Es ist eine große Ehre, im Bundestag vertreten zu sein, zwar in der Opposition, aber das ist eine wichtige Arbeit“, betont der Christdemokrat. Seine Arbeit versucht er jeweils zu 50 Prozent in Berlin und in seinem Wahlkreis zu absolvieren. „Ich bin hier gewählt worden, nicht in Berlin“, begründet er diese Aufteilung.
Bis her hatte seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zwei Schwerpunktthemen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Bei ersterem hatte er kürzlich gleich eine Negativerfahrung, als es um die von ihm befürwortete Impfpflicht ging. Die Abstimmung ging bekanntlich verloren, auch der Kompromissvorschlag, die Impfpflicht ab 60 Jahre einzuführen, fand keine Mehrheit.
Schlimmer ist für Klaus Wiener allerdings die Lage in der Ukraine und deren noch nicht absehbaren Folgen. „Wir erleben eine Zeitenwende. Beim Fall der Mauer hatten wir die Hoffnung auf eine Staatengemeinschaft, in der Russland eingebunden ist. Wir sind jetzt in einer neuen Welt angekommen“, bedauert der Haaner. Sein Motto, „Militär so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich“, sei damit erledigt.
In seinem Wahlkreis, zu dem die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Mettmann und Erkrath gehören, hat Klaus Wiener in den vergangenen Monaten unter anderem mit allen Bürgermeistern und Landrat Thomas Hendele gesprochen. Dabei haben sich als gemeinsame Themen vor allen die Finanzen und Gewerbeflächen herauskristallisiert. „Wir müssen nachdenken, wie Bund und Land die Kommunen entlasten können, aber wir brauchen eine Strukturreform, sonst haben wir in zehn oder 15 Jahren wieder die gleichen Probleme“, meint Klaus Wiener mit Blick auf die Altschuldendebatte. Als Beispiel nennt er, den Einkommensteueranteil der Kommunen zu erhöhen. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer sei diese eine stabile Einnahmequelle.
Was der Haaner ebenfalls aus Diskussionen aus seinem Wahlkreis mitgenommen hat, ist die Co2-Abgabe, die von einigen hiesigen Unternehmern kritisiert wird. „Sie sagen, dass für sie ein Wettbewerbsnachteil entsteht, weil diese Abgabe im asiatischen Raum nicht erhoben werden. Aber wir müssen den Klimawandel bekämpfen.“
Dazu zählt für ihn der Ausbau von erneuerbarer Energie, Sonnen- und Windkraft. Auch müssten die Speichertechnologien vorangetrieben werden. Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, der angesichts der aktuellen Energieknappheit immer wieder gefordert wird, lehnt er ab. „Wir können uns überlegen, die drei laufenden Meiler länger zu betreiben und weitere drei zusätzlich wieder ans Netz zu bringen“, so sein Vorschlag. Das brächte in Summe zwölf Prozent des Strombedarfs der gesamten Bundesrepublik.
