Erstaunliches rund um Schulzuführungen Kommunaler Ordnungsdienst: Wie offen war die Diskussion?
Haan · Bei den Begründungen für die Notwendigkeit, einen Ordnungsdienst mit mehr als fünf neuen Stellen einzurichten, hat die Stadt offenbar eine Aufgabe genannt, die seit 2021 nicht mehr vorgekommen ist.
Seit dem Jahr 2021 hat es in Haan keine einzige Schulzuführung mehr gegeben. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der WLH hervor. Und diese Antwort wiederum wirft plötzlich ein neues Licht auf Teile der Diskussion, die vor der Einführung des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt gelaufen war.
Es war eine Diskussion, in der es sich die Beteiligten keineswegs leicht gemacht hatten. Als die politischen Fachausschüsse Anfang des Jahres über die Einführung des stellenintensiven Ordnungsdienstes für die Gartenstadt berieten, kamen viele Argumente auf den Tisch. Mit einer denkbar knappen Mehrheit beschloss der Stadtrat Anfang März dann die Einführung.
Doch schon kurz danach regte sich Kritik an der städtischen Informationspolitik zu diesem Thema. Beim KOD habe die Bürgermeisterin, immerhin Dezernentin für Ordnung und Sicherheit, bis in die Ratssitzung hinein Nachfragen „hartnäckig ausgesessen“, kritisierte WLH-Fraktionschefin Meike Lukat. Und für die in der Diskussion vom Wachleiter der Haaner Polizeidienststelle genannten Betätigungsfelder „bordellähnliche Betriebe“ und „Autoraser“ sei der städtische Ordnungsdienst überhaupt nicht zuständig.
Das wiederum rief die Frauen-Union auf den Plan, die der WLH vorwarf, die Bevölkerung zu verunsichern.
Offenbar sei die Wählergemeinschaft in Erklärungsnot, weil sie doch auch erst für die Einführung des KOD gestimmt habe, bei der Entscheidung im Stadtrat später dann aber wieder davon abgerückt
sei. Darauf geriet ein weiteres Argument in den Fokus: die Schulzuweisungen. Wenn schulpflichtige Kinder und Jugendliche unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben und zudem alle Maßnahmen der Beratung und erzieherischen Einwirkung fehlschlagen, findet eine zwangsweise Zuführung zur Schule statt.
Als „unmittelbare kommunale Aufgabe“ nannte die Frauen-Union im Streit mit der WLH diese Schulzuweisungen seinerzeit. Mithin ein weiteres wichtiges Argument für den neuen Ordnungsdienst. Tatsächlich war auch Lukat zufolge diese Aufgabe ein mitentscheidender Grund, dass die WLH zunächst für die Einführung gestimmt hatte: „Ich kann mich persönlich sehr lebhaft an die Diskussion in der Sitzungsunterbrechung des Fachausschusses am 1. Februar erinnern“, berichtet die Politikerin. Vor allem die „sehr dramatische“ Ausführung in Sachen Schulzuführung durch die Leiterin des Ordnungsamts habe die WLH seinerzeit dazu veranlasst, die stufenweise Einführung eines KOD zu unterstützen. In der Sitzungsunterbrechung sei auch erklärt worden, wer denn aktuell die Zuführungen in Haan erledige: „Erst nachdem die dazu und zu anderen Aufgaben angeforderten Kennzahlen vom Dezernat der Bürgermeisterin nicht kamen und die Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung am 28. Februar verweigert wurde, wurden wir nachdenklich“, sagt Meike Lukat.
Dass es in Haan, wie die Stadt in ihrer Antwort schreibt, „letztmalig 2021“ zu zwei Schulzuführungen gekommen ist und seitdem weitere offensichtlich gar nicht mehr notwendig waren, bewertet die WLH natürlich als „sehr erfreulich“. Vor dem Hintergrund der Ordnungsdienst-Diskussion sei diese Antwort der Verwaltung allerdings „erstaunlich“.
