Koran-Verteiler unter Beobachtung
Eine „Privatperson“ hat für Samstag erneut einen Stand in Hilden angemeldet. Schon im September hatte es eine Verteilaktion von „Lies!“ gegeben.
Hilden. Nach dem 27. September hat eine „Privatperson“ für Samstag erneut einen Stand zum kostenlosen Verteilen des Koran in der Hildener Innenstadt angemeldet, bestätigt Daniel Beier, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Die Kampagne „Lies!“ wurde Ende 2011 von der salafistischen Gruppierung „Die wahre Religion“ (DWR) ins Leben gerufen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ziel sei die Verteilung von 25 Millionen Koranexemplaren an deutsche Haushalte.
„Wir denken, dass diese Aktion nicht nur für die Missionierung, sondern für eine weitergehende Radikalisierung genutzt wird“, sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz und Staatsschutz hätten die Salafisten fest im Blick, versichert auch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Seine Meinung zu der Koranverteilung: Nicht der Koran sei das Problem, sondern die Absicht, mit dem Koran in der Hand extremistische Ideologien zu verbreiten. Jede Gemeinde habe das Recht, einen Informationsstand der Salafisten zu untersagen, wenn Teilnehmer dort zur Gewalt aufrufen, betont der Innenminister.
Ordnungsrechtlich sei die kostenfreie Verteilung des Korans nicht zu beanstanden, betont Ordnungsamtsleiter Michael Siebert. Polizei und Staatsschutz würden über die Aktionen stets im Vorhinein informiert. „Wir haben die Personen am Stand überprüft“, bestätigt Frank Bauernfeind, Leiter der Hildener Polizeiwache: „Wir haben nichts Verdächtiges festgestellt.“ Der Staatsschutz Düsseldorf habe ein Auge auf die Koran-Verteiler, versichert Peter Hofmann. Sie seien in der ganzen Region aktiv: „Wir wollen wissen, wer den den Stand anmeldet und wer dabei ist.“ Die Verteiler seien „sehr vorsichtig“: „Sie wissen, was sie sagen dürfen und was nicht.“
Die Gemeinden könnten gegen die Verteilung des Korans kaum etwas tun, weil sie an Recht und Ordnung gebunden seien. Beantragt worden seien drei Termine, berichtet Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Einer sei wegen des Itterfestes nicht genehmigt worden. „Die Verteiler dürfen — wie die Zeugen Jehovas — keine Passanten ansprechen“, betont Alkenings.
„Wir kennen diese Leute nicht“, betont Mohamed Bouziani, Vorsitzender des Islamisch-Marokkanischen Kulturzentrums Moschee Arrahman: „Wir sind gegen sie, weil sie uns als Gemeinde und der Stadt Hilden schaden. Sie machen alles kaputt, was wir uns als Muslime positiv aufgebaut haben.“
Beim letzten Freitagsgebet habe der Imam deutlich gesagt, dass der Islamischer Staat (IS) nichts mit dem Islam zu tun habe und allen Muslimen in Deutschland schade. Darüber werde auch mit den Jugendlichen in der Gemeinde intensiv diskutiert: „Wir machen unsere Hausaufgaben.“ Erst kürzlich hätten die Muslimischen Gemeinden gemeinsam mit den christlichen Gemeinden in Hilden auf der Mittelstraße gegen den Terror der IS-Milizen im Nahen Osten demonstriert.
Der Vorsitzende der türkisch-islamischen Moschee-Gemeinde war Montag nicht zu erreichen.
