Pläne für die Kreisstraße 5 in Haan Kreisstraße 5: Kreis gewährt Einsicht
Haan · Der Kreis Mettmann hat Anwohnern der Kreisstraße 5 nun doch Einsicht in das heiß diskutierte Sicherheitsaudit des Projekts zugesagt, bittet aber noch um Geduld.
(peco) Im Streit um den Ausbau der Kreisstraße 5 (Martin-Luther-Straße/Turnstraße) hat Anwohner Niklas Plappert einen Teilerfolg für sich und seine Mitstreiter reklamiert. Er hatte Akteneinsicht in ein sogenanntes Sicherheitsaudit beantragt, das vom Sachverständigenbüro Milde für die Umbaumaßnahme für den Kreis Mettmann angefertigt worden war. Sicherheitsaudits für Straßen sind ein etablierter Bestandteil der Verkehrsanlagenplanung. Ziel ist es, die Anzahl vermeidbarer Planungsdefizite zu reduzieren. Dies gelingt durch die ausschließliche Betrachtung der Planung in Bezug auf die Verkehrssicherheit.
„Dieses Sicherheitsaudit möchte der Kreis Mettmann nicht veröffentlichen beziehungsweise gewährt er den Anwohnern bis heute keinen Einblick“, hatte Plappert bereits im April kritisiert. „Das ist auch nirgendwo so vorgesehen“, erklärte die Kreis-Pressesstele seinerzeit auf Anfrage dazu. Sicherheitsaudits seien grundsätzlich für die internen Planungsabläufe vorgesehen, aber kein Gegenstand öffentlicher Diskussion.
Plappert blieb hartnäckig: Gerade bei einer Gehwegbreite von teilweise nur 1,25 Metern, wie für die Kreisstraße 5 vorgesehen, wäre es doch interessant, was die Sicherheits-Sachverständige in ihrem Audit dazu ausgeführt habe, betonte er und beantragte Akteneinsicht.
Mittlerweile liegt ihm ein Antwortschreiben der Kreisverwaltung vor. Darin heißt es wörtlich: „Zum Abschluss der Entwurfsplanung wird die Auditorin eine endgültige Fassung erstellen, die dann eingesehen werden kann.“ Bei dem aktuell vorliegenden Sicherheitsaudit handele es sich lediglich um einen „Zwischenstand im Rahmen der Vorentwurfsplanung der unterschiedlichen Varianten“. Man gehe „von Ihrem Verständnis aus, dass eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist“.
Niklas Plappert fühlt sich bestätigt. „Entgegen den ersten Äußerungen des Kreises Mettmann, dass es kein Recht auf Einsicht gebe, besteht dieses anscheinend doch“, merkt er an: „Die Einsicht wird gewährt, aber zum jetzigen Zeitpunkt erscheint sie dem Kreis nicht sinnvoll.“ Nach einem Verbot klinge das nicht.
Nach Rücksprache mit Rechtsanwalt Wolfgang Sedlak, der die Bürgerinitiative Lebenswertes Haan in Sachen K 5 berät, will Plappert nun „bis zur nächsten Vorstellung eines Entwurfsplanung im September abwarten“.
Die angekündigte Gehwegbreite der neuen Kreisstraße ist neben dem Lkw-Lärm einer der zentralen Kritikpunkte aus der Einwohnerschaft an der Planung. Was die Umsetzung konkret bedeuten könnte, hatten einige der Anlieger sogar per Praxistest überprüft: Sie legten eine lange Holzlatte an die Stelle, die künftig die Bordsteinkante des Gehwegs bilden soll. Dann stellten sie verschiedene Verkehrssituationen nach. Ergebnis: Der Rollator schaffte die Engstelle um Haaresbreite – der Bollerwagen aus der Kindertagespflege-Gruppe blieb stecken.
