Landtagswahl am 15. Mai 2022 Die Kandidaten im Themen-Check Bezahlbarer Wohnraum
Drei große Themen beschäftigen die Landespolitik neben Corona derzeit: Bildung, Sicherheit und Wohnen. Wir haben die Kandidaten aus dem Wahlkreis Mettmann II (38) gefragt, wie sie die Herausforderungen in diesen Bereichen meistern wollen.
Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum im Kreis sorgen?
Christian Untrieser (CDU) Wir müssen uns nach den Bedürfnissen der Menschen richten. Mit unserer Initiative „Bau.Land.Leben“ unterstützen wir die Kommunen dabei, Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. Während von 2013 bis 2016 (rot-grüne Landesregierung) 217 000 Wohnungen genehmigt wurden, sind es zwischen 2017 und 2020 bereits 227 000 Wohnungen. Allein 2020 wurden 62 000 Baugenehmigungen erteilt. Seit 2018 stellen wir in der Wohnraumförderung 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld fließt in den Neubau von Mietwohnungen oder in die Modernisierung im Bestand. Unser Förderprogramm für junge Familien entlastet die Mittelschicht von hohen Kaufpreisen. Wir dürfen die zweite Miete nicht vergessen: Über den Bundesrat machen wir uns für eine Senkung der Steuern auf Wärme stark. Eine warme Wohnung darf nicht zum Luxus werden.
Matthias Stascheit (SPD) Nach unserem Regierungsprogramm sollen 100 000 Wohnungen pro Jahr in NRW gebaut werden. Davon 25 000 im preisgebundenen „Sozialen Wohnraum“. Damit wird Druck vom Wohnungsmarkt genommen. Zusätzlich kann der ÖPNV weitere Wohnlagen erschließen und so zu einer besseren Verteilung der Menschen auf der Suche nach Wohnraum beitragen.
Dirk Wedel (FDP) 80 Prozent der Menschen möchten am liebsten Eigentümerin und Eigentümer sein, allerdings kann sich derzeit nicht einmal die Hälfte diesen Wunsch erfüllen. Wir wollen deshalb die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum senken. Mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer werden wir jungen Familien den Traum von einem eigenen Zuhause erfüllen. Wir wollen durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Insgesamt wollen wir den Wohnungsbau in allen Formen – freifinanziert, gefördert und selbstgenutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorantreiben. Wir wollen das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen, insbesondere in stark nachgefragten, urbanen Gebieten. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen.
Ina Besche-Krastl (Grüne) Durch die ideale Lage zu den umliegenden Großstädten ist Wohnen im ganzen Kreisgebiet sehr attraktiv. Die zunehmende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt betrifft Familien, aber vor allem diejenigen mit kleinerem Geldbeutel. Dafür wollen wir das Recht auf Wohnraum in die Landesverfassung aufnehmen. Wir begleiten Kommunen auf dem Weg, Flächen nicht mehr an die zu vergeben, die am meisten Geld bieten, sondern an die, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen kommunale Wohnungsunternehmen stärken.
Natalie Meisen (Linke) Neben einer Mietpreisbremse wollen wir, dass mehr Wohnraum zu sozial gefördertem umgebaut wird, mindestens 50 Prozent in allen Gebieten. Um das zu erreichen, wäre es wünschenswert, dass der Wohnraum in öffentliche Hand kommt und die Städte zurückkaufen. Miethaie müssen als das behandelt werden, was sie sind: Verbrecher. Wohnraum ist Lebensgrundlage und kein Spekulationsmittel. Hier braucht es Gesetze.
Thorsten Klimczak (parteilos) Kommunen sollten verstärkt Grundstücksbesitzerin werden, Bauland aktivieren, Baurecht schaffen und als Bauherr auftreten. Dabei sollten sie private Anbieter mehr einbinden und alle Fördermittel vom Staat ausreizen. isf
