Landtagswahl 2022 - Kandidaten im Themen-Check Innere Sicherheit
Hilden/Haan/Erkrath/Mettmann · Drei große Themen beschäftigen die Landespolitik neben Corona derzeit: Bildung, Sicherheit und Wohnen. Wir haben die Kandidaten aus dem Wahlkreis Mettmann II (38) gefragt, wie sie die Herausforderungen in diesen Bereichen meistern wollen.
Wie wollen Sie die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen verbessern?
Christian Untrieser (CDU) Sicherheit wird wieder groß geschrieben in NRW. Dank unserem Innenminister Herbert Reul. In unserem Land soll sich jeder sicher fühlen – zu jeder Zeit und an jedem Ort. Wir haben den Kampf gegen Kriminelle verstärkt: 2000 Razzien gegen Clankriminelle. Das bedeuten 5000 durchsuchte Objekte, 30 000 Verstöße geahndet und 5000 Gegenstände (z.B. Waffen) beschlagnahmt. 400 Einrichtungen wurden geschlossen. Die Zahl der Straftaten hat sich um ein Viertel reduziert seit 2016. Die Einbrüche konnten massiv gesenkt werden. Wir haben so wenige Straftagen wie seit 1985 nicht mehr.
15 000 neue Mitarbeiter im Polizeidienst haben wir eingestellt. Und diese haben wir besser ausgestattet: mit Schutzhelmen, Schutzwesten, Bodycams, Taser und Streifenwagen. Aber: Die Kriminellen schlafen nicht. Unsere erfolgreiche Politik darf keinesfalls zurückgedreht werden.
Matthias Stascheit (SPD) Für NRW ist festzuhalten, dass die Innere Sicherheit objektiv auf hohem Niveau liegt. Die Anzahl von schweren Straftaten ist historisch niedrig, die Aufklärungsrate erfreulich hoch, deutlich über 50 Prozent. Einzelne Bereiche machen uns jedoch Sorgen, so der Umgang mit Banden-Kriminalität. Hier kommt es darauf an, nicht nur mit Schaufensteraktionen auf das Problem aufmerksam zu machen, sondern auch nachhaltig wirkende Maßnahmen zu treffen. Die Abschöpfung von kriminell erworbenem Vermögen muss verbessert werden, die entsprechenden Dienststellen besser ausgestattet, und die Zusammenarbeit mit Zoll und Finanzverwaltung intensiviert werden.
Dabei besteht in NRW ein eklatanter Mangel an Beamten und Beamtinnen im Bereich der Steuerstrafverfolgung. Ich spreche hier nicht vom genaueren Nachrechnen der Kilometerangabe bei der Lohnsteuerjahreserklärung, sondern von der Prüfung großer Konzerne, Gewinnverlagerungen, Lizenzverträgen und anderen steuerlichen Optimierungen, bis hin zur „Blüte“ der Cum/ex- Geschäfte, der Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragssteuer.
Dirk Wedel (FDP) Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Wir wollen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als das Verbrechen. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet.
Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten und unsere Sicherheitsarchitektur verbessern. Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen. Fragwürdige Durchsuchungsinstrumente wie den Staatstrojaner lehnen wir deswegen ab.
Ina Besche-Krastl (Grüne) Wir Grünen wollen an der sehr guten Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten und an den hohen Einstellungszahlen festhalten. Wir brauchen diese Polizeikräfte, insbesondere weil viele Pensionierungen bevorstehen.
Vor Ort wollen wir Bezirksdienste und sozialraumorientierte Polizeiarbeit stärken. Bezirksbeamte können durch die Vernetzung mit Akteuren vor Ort einen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten leisten. Zur Aufklärung wollen wir die Kriminalpolizei mit mehr Stellen ausstatten.
Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung sind für uns Kindesmissbrauch, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, Umweltkriminalität und organisierte Kriminalität.
Natalie Meisen (Linke) Präventions-Programme, die Jugendlichen eine Alternative und Halt bieten, sind wichtig, um erst gar nicht in die Kriminalität abzurutschen. Ebenso Programme die Täterinnen und Tätern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Wichtig ist auch, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird, um rechte Gruppen zu enttarnen. Bildung ist auch hier wichtig. Was nicht beschnitten werden darf ist das Recht der Demonstrantinnen und Demonstranten. Ein neues Versammlungsrecht mit zahlreichen Einschränkungen lehnen wir ab.
Thorsten Klimczak (parteilos) Ich möchte mehr in Ausrüstung, Ausbildung und Personal von Polizei und Justiz investieren und dabei auch die landesübergreifende Zusammenarbeit verbessern. isf
