Parkgebühren Parkplatzsuche an den Straßen geht weiter
Hilden · Die CDU will erst nach der Landtagswahl über die Preiserhöhung für oberirdische Parkplätze entscheiden. „Beratungsbedarf“, hieß es. Die Tiefgaragen-Betreiber wollen ihre Gebühren dennoch zum 1. Juni anheben.
(tobi) Die Gebühren für städtische Parkplätze werden nun doch nicht zum 1. Juni erhöht. Die CDU hat die Entscheidung von der Tagesordnung der Stadtratssitzung nehmen lassen. Ihre Fraktion habe noch Beratungsbedarf, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlottmann. Damit ist die ursprünglich für den 1. Juni geplante Gebührenerhöhung allerdings nicht vom Tisch. Das Thema wird spätestens in der nächsten Ratssitzung diskutiert. Die steht am 22. Juni an.
Im Finanzausschuss am 6. April hatte die CDU noch gemeinsam mit den Grünen und der SPD, die den Antrag eingebracht hatte, für eine Anhebung der Gebühren auf oberirdischen, städtischen Parkplätzen um 80 Prozent gestimmt: Statt 1 Euro pro Stunde sollten 1,80 Euro fällig werden. Die Verwaltung hatte „lediglich“ eine Erhöhung von 50 Prozent vorgeschlagen – denn um diesen Betrag hebt auch die Verkehrsgesellschaft Hilden (VGH) als Betreiberin der städtischen Tiefgaragen die Preise an. Die Verschiebung der politischen Entscheidung ändert auch nichts an diesem Vorhaben, wie VGH- und Stadtwerke-Chef Hans-Ullrich Schneider sagt: „Die Verkehrsgesellschaft plant nach wie vor eine Anpassung der Parkentgelte zum 1. Juni 2022. Dies wäre die erste Anpassung seit 2016 und ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich. Die Entscheidung hierzu wird in einer Sitzung des Aufsichtsrates im Mai erfolgen.“
Die SPD bezweckt mit dem Vorschlag, die Gebühren auf den oberirdischen Parkplätzen nicht nur anzugleichen, sondern darüber hinaus zu erhöhen, eine Lenkung des Verkehrs: Da die oberirdischen Parkplätze 30 Cent pro Stunde mehr kosten sollen, fahren viele Menschen lieber direkt in die Tiefgaragen, statt durch die Stadt zu streunen und freie Parkplätze zu suchen, so die Idee. Das ist ökologischer, und auf lange Sicht könnte so eine Reduzierung oberirdischer Stellplätze zugunsten anderer Verkehrsformen – zum Beispiel Fuß- oder Radverkehr – erfolgen, erhoffen sich die Sozialdemokraten.
Nun scheint jedoch alles darauf hinauszulaufen, dass die Gebühren in den Tiefgaragen zum 1. Juni auf 1,50 Euro pro Stunde erhöht werden, die Preise für die oberirdischen Parkplätze aber bei dem aktuellen Kurs von einem Euro pro Stunde verharren – zumindest bis zur Ratssitzung und dem Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung. Mit dem Effekt, dass die oberirdischen Parkplätze mindestens einen Monat lang deutlich preiswerter wären als die Tiefgaragenplätze. Damit dürfte ebenfalls ein Lenkungseffekt eintreten, jedoch in genau die andere Richtung: Autofahrer kurven durch Hilden, um einen kostengünstigeren, oberirdischen Parkplatz zu bekommen.
