Landtagswahl in Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich, Jüchen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
Rhein-Kreis · Lutz Lienenkämper (CDU) will bei der Landtagswahl sein Mandat im Wahlkreis für Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen verteidigen. Sicherheit ist für ihn das Argument – von Polizei über Finanzen bis zu Wirtschaft und Umwelt.
Als leidenschaftlicher Schalke-Fan ist er einiges gewöhnt, Krisen im Abstiegskampf ebenso wie emotionale Höhenflüge im Aufstiegsglück: Lutz Lienenkämper (52), NRW-Finanzminister und bei der Landtagswahl Kandidat der CDU im Wahlkreis 47/Rhein-Kreis Neuss III. Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD vorhersagen, nimmt er zur Kenntnis, bleibt jedoch gelassen. Ebenso ist es mit Spekulationen über Auswirkungen des Machtwechsels in Berlin nach der Wahlniederlage der CDU bei der Bundestagswahl. „Dafür bin ich schon zu lange dabei“, sagt der Jurist aus Meerbusch, der 2009 zum ersten Mal Landesminister wurde, damals noch für Bauen und Verkehr. 2017 hätten Umfragen noch bis drei Tage vor der Wahl keinen Anlass gegeben zu glauben, dass es CDU und FDP gelingen würde, die rot-grüne Landesregierung abzulösen. Und doch kam es genau so. Und jetzt? Lienenkämper würde am liebsten die CDU-FDP-Koalition fortsetzen. Reicht es dafür nicht, müssten alle demokratischen Parteien Gespräche führen. Ist Schwarz-Grün seit Bildung der Ampel in Berlin tot? „Nein“, sagt der CDU-Politiker.
Dass Ereignisse wie Corona, die Flut und der Ukraine-Krieg die Legislaturperiode geprägt haben, steht außer Frage. Waren die 2017 formulierten Ziele der CDU unter diesen Bedingungen zu erreichen? Von Lienenkämper kommt dazu ein klares Ja. Beispiel Finanzpolitik: „Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen.“ Zugleich seien 600 Millionen Euro an Schulden getilgt und Rücklagen zur Risikoabsicherung gebildet worden. Im Haushalt 2022 seien zudem fast zehn Milliarden Euro für Investitionen in Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz bereitgestellt worden. „Das sind Rekordinvestitionen“, sagt Lienenkämper. Daran halte die Landesregierung trotz zusätzlicher Belastungen durch Corona und die Flut fest: „Solide Finanzen und Rekordinvestitionen lassen sich miteinander verbinden.“
Davon profitierten auch der Rhein-Kreis und die Städte in seinem Wahlkreis, von der Unterstützung des mit der Energiewende verbundenen Strukturwandels bis zu Förderprogrammen für attraktivere, lebendige Ortszentren.
Die Revitalisierung der Ortszentren fördern
In Büttgen zum Beispiel kommen 126 000 Euro für neue Bäumen und Beete am Rathausplatz sowie eine neue Grünanlage an der Birkhofstraße an. 26 000 Euro gehen nach Kaarst für Bäume, Bänke, Fahrradständer und einen Trinkwasserspender in der Stadtmitte. Kleine Projekte, aber für Lienenkämper wichtig: „In den Ortszentren sind viele Strukturen weggebrochen, durch Corona noch einmal verschärft, deshalb wollen wir die Revitalisierung fördern.“ Gleiches gelte für die Unterstützung von Kunst, Kultur, Brauchtum und Traditionspflege. Dafür seien die Ausgaben verdoppelt worden. „Es geht um Moderne und um Tradition, dafür ist Heimat die Klammer “, sagt der Minister.
Corona bleibt ein Thema auch in diesem Wahlkampf. Dass der Ärger vieler Eltern über Yvonne Gebauer, seine Minister-Kollegin von der FDP, deren Corona-Politik in den Schulen heftig umstritten war und ist, die Wahlchancen der Koalition schmälert, glaubt Lienenkämper nicht: „Man kann darüber streiten, ob jede kurzfristige Mail zu neuen Testverfahren und Regeln richtig war.“ Schüler und Eltern, so Lienenkämper, hätten eine extrem belastende Zeit hinter sich. Dennoch sei bei Digitalisierung und Distanzunterricht unter dem Strich auch vieles gut gelaufen.
Im Wahlkampf setzt der Minister weitere Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit – „Null Toleranz gegenüber Kriminellen, mehr Polizisten, Clankriminalität weiter erfolgreich bekämpfen“ – und der Gestaltung des Strukturwandels, der in seinem Wahlkreis, zu dem neben Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich auch Jüchen mit dem Braunkohletagebau gehört, eine besondere Rolle spielt. Die Menschen bräuchten sichtbare Zeichen sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, Lösungen, die ökonomische und ökologische Herausforderungen zusammenbringen, sagt Lienenkämper. Das bedeute einerseits das Schaffen neuer, moderner Arbeitsplätze. Die Digitalisierung biete dafür große Chancen. Ein Beispiel sei das neue Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW, das gerade in Kaarst entsteht. Andererseits gelte es aber auch, den Flächenverbrauch im Auge zu behalten, aus ökologischen Gründen ebenso wie mit Blick auf die Landwirtschaft. Die Ukraine-Krise zeige deutlich, dass nicht nur bei der Energieversorgung Unabhängigkeit wichtig sei. Apropos Energie: Auch zur Frage neuer Gaskraftwerke, die im Rhein-Kreis mit seiner energieintensiven Industrie kontrovers diskutiert wird, hat Lienenkämper eine klare Meinung: „Wir brauchen sie vorübergehend und so ausgelegt, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden können, dann haben wir die Brücke hin zu einer Versorgung mit regenerativen Energien.“ Für die Gasversorgung sei es wichtig, schnell Strukturen zur Nutzung von Flüssiggas zu schaffen, um von Russland unabhängig zu werden. Einen Boykott von russischem Gas will Lienenkämper derzeit nicht ausschließen. Er rät aber zur Vorsicht: „Wir müssen uns diesen Schritt offenhalten, aber auch abwägen. Wenn wir uns mehr schaden als Putin, ist niemandem geholfen, auch der Ukraine nicht.“
Auch in solchen Krisen, so der Schalke-Fan, lasse sich vom Fußball fürs Leben lernen: „Wer gewinnen will, muss auch in schwierigen Situationen am Ball bleiben.“ Lutz Lienenkämper setzt darauf, dass er auch nach der Wahl weiter in der Regierungsmannschaft spielt.
