Nachsitzen: Haaner Haushalt wird neu berechnet
Politik und Verwaltung suchen fieberhaft nach Einsparpotenzial, wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht.
Um die wachsenden Ausgaben im Haaner Haushalt zu decken, wird eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer immer wahrscheinlicher. Das kristallisierte sich bei einer Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag heraus. Diese Sondersitzung hatten die Politiker erbeten, nachdem in den vergangenen Zusammenkünften kaum Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Ratssitzung, in der der Haushalt abgesegnet werden soll und die eigentlich für den 5. Mai vorgesehen war, wurde daher auf Dienstag, 12. Mai, verschoben.
Ein endgültiger Beschluss zum Thema Steuern wurde zwar nicht getroffen. Doch einige Weichen für die bevorstehende Ratssitzung stellte jetzt der Hauptausschuss in zähen Debatten. So genehmigten die Mitglieder unter anderem die Defizitabdeckung der von freien Trägern unterhaltenen Kindertagesstätten bis ins Kindergartenjahr 2017 hinein, um den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben. Allerdings soll die Stadt Gespräche führen, um gemeinsam mit den Trägern Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Eine Beförderungssperre für städtische Angestellte, von der SPD beantragt, genehmigte der Hauptausschuss zunächst nur für ein Jahr. Werden die Projekte weiterhin fortgeschrieben, dann wird der vom Haushaltssicherungskonzept geforderte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 nicht gelingen. Nach aktueller Berechnung der Stadtkämmerei ist mit einem Fehlbetrag von 392 000 Euro zu rechnen. Allerdings sind in dieser Berechnung Steuererhöhungen in diesem Jahr bereits enthalten.
Um das Defizit auszugleichen, soll die Stadtverwaltung für die Ratssitzung am 12. Mai nun noch einmal eine genaue Auflistung auch derjenigen Kosten zusammenstellen, die sich im Laufe der vergangenen Wochen herausgestellt haben. Zugleich sollen Einsparpotenziale formuliert werden. Ein solches sieht man zum Beispiel bei den künftigen Betriebskosten des neu zu bauenden Gymnasiums, die aus Sicht des Hauptausschusses zu hoch angesetzt sind. „Der Energieverbrauch wird sicher niedriger sein als jetzt in dem alten Gebäude“, begründet Jörg Dürr (SPD) diesen Beschluss des Hauptausschusses. Zu erwarten ist nun eine ausgedehnte Ratssitzung mit langen Debatten.
