Stadt informiert mit neuem System über Baustellen
Die Verwaltung hat auf ihrer Homepage eine neue Rubrik „Baustellen“ mit Informationen freigeschaltet.
Wilfried Breer wurde durch eine Baustelle vor seiner Haustür auf der Straße Meide überrascht. Das gehe auch anderen Anwohnern so. Deshalb wollte er die Bürgermeisterin verpflichten, alle Baustellenanlieger spätestens zwei Wochen vor Beginn konkret und ausführlich über die geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen zu informieren — auch über die Baustellen Dritter. Dem mochte die Politik nicht folgen.
Sie lehnte den Bürgerantrag im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit ab. Begründung: zu aufwendig. Bei 750 Baustellen jährlich (darunter 600 private) und 300 Bau- und Abrissgenehmigungen würde eine schriftliche Benachrichtigung der Anlieger zwischen 50 000 und 70 000 Euro kosten, hatte die Verwaltung überschlagen.
Erreicht hat Breer trotzdem etwas: Die Information der Bürger über Baustellen in Hilden wird verbessert. Die Verwaltung hat bereits auf ihre Homepage (www.hilden.de) eine neue Rubrik „Baustellen“ mit wichtigen Informationen freigeschaltet. Die Verwaltung soll bei Genehmigung darauf achten, dass private Firmen die nötigen Baustellen-Infos liefern — und nach der Sommerpause der Politik darüber Bericht erstatten. Ernst Kalversberg (Allianz) las aus der Stellungnahme der Verwaltung zu dem Bürgerantrag eine „Wagenburg-Mentalität“. Die Bürger hätten Anspruch auf Information.
Die Frage sei nur, wie man sie am besten bereitstelle. Die Allianz schlägt vor, die Bürger über einen Newsletter oder einen Link auf der Homepage der Stadt zu informieren — was jetzt bereits geschehen ist. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, meinte Jürgen Scholz (SPD). Wie die Verwaltung informiere, bestimme die Bürgermeisterin. Das könne ihr nicht vorgeschrieben werden. Sinnvoll hielt er einen Baustellen-Hinweis auf der Internetseite der Stadt: „Da kann dann jeder reinschauen.“
Dem pflichtete auch Markus Hanten (Bürgeraktion) bei. Alles, was im Bürgerantrag gefordert werde, mache die Verwaltung bereits, meinte Claudia Schlottmann (CDU).
Die Anwohner der Heiligenstraße seien gut informiert worden, sagte Rudolf Joseph (FDP), der dort seinen Betrieb hat.
