Noll will vom Land das Geld für Flüchtlinge
Die Landesregierung will Geld nicht an Kommunen weiterleiten. Das ärgert die Abgeordnete.
Hilden/Haan. Bundestagsabgeordnete Michaela Noll (CDU) aus Haan setzt sich dafür ein, dass die zwischen Bund und Ländern im Juli vereinbarte kommunale Integrationspauschale (2 Milliarden Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018) auch vom Land NRW an die Kommunen in ihrem Wahlkreis weitergegeben wird.
Für Nordrhein-Westfalen ist ein Betrag von insgesamt 434 Millionen Euro für das Jahr 2016 errechnet worden. Für die in ihrem Wahlkreis gelegenen Städte (Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim) ergibt sich danach für das laufende Jahr ein Zuschuss in Höhe von insgesamt knapp 267 000 Euro als notwendiger Ausgleich für die hier jeweils anfallenden Kosten zur Flüchtlingshilfe. „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt“, fordert Noll: „Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.
Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit bisher die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen.“ Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine Riesen-Herausforderung für die Kommunen.
Ob sie gelingt, entscheide sich vor Ort. Noll: „Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1000 Euro einmalig erhalten.“
Die NRW-Landesregierung habe bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben, so Noll: „Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.“ cis
