Politiker rufen zum Sparen auf
Dienstag wird im Stadtrat über den Pfarrsaal als Ersatz für das Bürgerhaus, den Haushalt und den Stellenplan entschieden. CDU und FDP schlagen Streichungen vor.
Haan. Eine lange Sitzung steht den Mitgliedern des Stadtrates am Dienstag in der Aula des Gymnasiums bevor. Weil sie die Beratungen sowohl über den Haushalt als auch den Stellenplan in der vergangenen Woche vertagt haben, werden sie heute diskutieren, abwägen, Anträge ablehnen und auf den Weg bringen.
Es geht auch um die Sanierung des Pfarrsaals Gruiten-Dorf als Ersatz für das Bürgerhaus Gruiten. Die SPD beantragt, bei der Vermarktung des Bürgerhaus-Grundstücks Flächen für den städtischen Bedarf zurückzuhalten.
Neben einem zusätzlichen Kindergarten sowie einem neuen Standort für die Gruitener Feuerwache schlagen die Sozialdemokraten auch den Neubau einer bedarfsgerechten Veranstaltungsstätte als Ersatz für das Bürgerhaus vor.
Der Stadtrat muss aber auch über die personelle Besetzung der Stadtverwaltung entscheiden. 2010 hatte der Rat beschlossen, die Personalkosten um 150 000 Euro zu senken. In den Jahren 2011 bis 2013 sollte eine weitere Kürzung um 250 000 Euro erfolgen.
„Diese Kürzungen konnten und können nicht eingehalten werden, weil alleine die Besoldungs- und Tariferhöhung im Jahr 2012 circa 300 000 Euro ausmachen“, heißt es aus dem zuständigen Hauptamt. Hinzu kämen neue, auf die Kommunen übertragene Aufgaben, wie zum Beispiel im Bereich Bildung und Teilhabe sowie dem Vormundschaftswesen, die Neueinstellungen erforderlich machen würden.
Während der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche bereits eine Vollzeitstelle im Jugendamt für das Vormundschaftswesen ebenso beschlossen hat wie die Streichung der Stelle der Streetworkerin, stellen CDU und FDP heute weitere Posten zur Streichung vor. „Wir müssen im Bereich Personalkosten besonders sparsam sein“, hatte Rainer Wetterau (CD) den Antrag seiner Fraktion am vergangenen Dienstag begründet.
Geht es nach ihr, wird unter anderem weder beim Betriebshof eine halbe Stelle extern besetzt noch der Posten der Gleichstellungsbeauftragten von der derzeitigen 0,3-Stelle auf eine 0,7-Stelle angehoben. Wetterau: „Es ist die Frage, ob dies gerechtfertigt ist.“
Die FDP beispielsweise hält einen bei der Stadt beschäftigten Behindertenbeauftragten ebenso für entbehrlich wie einen Klimaschutzbeauftragten und einen weiteren Rettungssanitäter.
„Wir haben im vergangenen Jahr vier neue Stellen geschaffen und sollen jetzt eine Fünfte schaffen, weil die vier laufend an Fortbildungen teilnehmen“, sagte Michael Ruppert (FDP). Das Nein zur personellen Aufstockung des Betriebshofs begründete Ruppert so: „Wenn die Stelle so dringend ist, dann erwarten wir an anderer Stelle ein Angebot. Der Betriebshof ist personell gut ausgestattet.“
Widerstand regte sich bereits in der vergangene Woche unter anderem bei der SPD. Während Wilfried Pohler sagte: „Wir brauchen die Gleichstellungsbeauftragte. Sie wirkt in die Stadt hinein“, warb Bernd Stracke für den Klimaschutzbeauftragten: „Die Stelle fällt unter die Nachhaltigkeit, damit wir Ressourcen einsparen.“
