Schützenstraßen-Projekt droht zu scheitern
Investor lehnt öffentliche geförderte Wohnungen ab. Politik könnte Zustimmung verweigern.
Hilden. Das umstrittene Bauprojekt Schützenstraße 41-43 könnte am Ende doch noch scheitern. Ein Investor will dort rund 15 Wohnungen bauen — auch auf Gartenland. Das Vorhaben war von Anfang an bei Eigentümern und Anwohnern umstritten. Ein Nachbar drohte der Stadt Hilden sogar unverhohlen mit Klage, sollten seine Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Baudezernentin Rita Hoff und Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger schafften es jedoch, die einzelnen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und einen Kompromiss auszuhandeln.
Es entstehen — wie geplant — rund 15 Wohnungen. Die Geschossigkeit nimmt aber von der Schützen- und Uhlandstraße in den Innenbereich hin ab und die Dachformen variieren. Auch die vorgeschriebenen Abstände zwischen Alt- und Neubebauung werden eingehalten. So weit, so gut. Doch jetzt gibt es ein neues Problem. Und das könnte das gesamte Projekt in Frage stellen. Der Bauträger hat den Stadtverordneten im Stadtentwicklungsausschuss hinter verschlossenen Türen erläutert, warum er aus wirtschaftlichen Gründen keine öffentlich geförderten Wohnungen bauen kann. Dafür machen sich SPD und Grüne stark. Der Bauherr will die Wohnungen verkaufen und nicht selbst im Bestand halten. Er glaubt nicht, dass irgendjemand eine Sozialwohnung kauft, nur um sie zu vermieten. „Die SPD wird dem Bebauungsplan nur zustimmen, wenn dort öffentlich geförderte Wohnungen vorgesehen werden“, hat Kevin Buchner für die größte Ratsfraktion (16 Mandate) bereits öffentlich angekündigt. Die Allianz (zwei Mandate) und die Bürgeraktion (drei Sitze) wollen nur entlang der Schützenstraße eine Bebauung zulassen und das grüne Hinterland erhalten. Auch die Grünen (vier Mandate) machen sich für öffentlich geförderte Wohnungen stark. Damit gibt es rechnerisch keine politische Mehrheit mehr für das Projekt, sondern eine Mehrheit dagegen. Der Stadtrat hat 44 Sitze, die Gegner des Vorhabens verfügen über 25 Stimmen.
Die Grünen haben eine Art Kompromiss-Vorschlag unterbreitet. Sie haben Folgendes beantragt: Die Stadt soll mit dem Investor vertraglich vereinbaren, dass zwei Doppelhaushälften zu Bedingungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus verkauft oder vermietet werden. „Für junge, kinderreiche Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen soll an dieser Stelle die Möglichkeit geschaffen werden, ein Einfamilienhaus zu erwerben oder anzumieten“, erläutert Susanne Vogel (Grüne).
Das könnte funktionieren. Denn Familien werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Land beim Immobilienerwerb gefördert. Über den Antrag der Grünen berät der Stadtentwicklungsausschuss nach der Sommerpause. Hintergrund: Die Stadt kann die Eigentümer nicht zwingen, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, hatte Bürgermeisterin Birgit Alkenings noch unlängst auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert. Die Kommune könne nur die Art der Gebäude („vorwiegend dem Wohnen dienend“) und das Maß (maximal zulässige Geschosse) vorschreiben. „Die Eigentümer lassen die Grundstücke lieber unbebaut, als sie dem öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“, berichtet Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. Preisgünstiger Wohnraum könne aber auch über „städtebauliche Verträge“ geschaffen werden. Genau dies wollen SPD und Grüne an der Schützenstraße versuchen. In Hilden gibt es 1287 öffentlich geförderte Wohnungen. Das entspricht 6,4 Prozent aller Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. In vergleichbaren Städten liegt dieser Anteil bei 11,3 Prozent (NRW: 10,2 Prozent). In acht Jahren stehen in Hilden nur noch 899 Sozialwohnungen zur Verfügung.
