Streit im Stadtrat von Haan Haan bekommt einen Ordnungsdienst
Haan · Mit denkbar knapper Mehrheit hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion am Dienstagabend die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes für die Gartenstadt beschlossen. Doch nicht jeder, der in der Debatte darüber sprach, meinte tatsächlich auch das gleiche.
Knapper geht es kaum noch. Mit einer Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Haaner Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen. Er soll in der Zeit von Montag bis Freitag künftig jeweils zwischen 7.30 und 13.30 Uhr auf Streife gehen – unter anderem, um Schulzuführungen zu übernehmen, aber auch als Zeuge bei Durchsuchungen. Außerdem soll er den Innendienst bei verschiedenen ordnungsbehördlichen Vollzugsmaßnahmen begleiten – etwa der Überprüfung von Tierhaltungen oder der Anleinpflicht von Hunden.
Für die Abendstunden ist eine weitere Streife geplant, die auch an den Wochenenden unterwegs sein soll, deren Einsatzzeiten je nach Jahreszeit aber variieren.
Für den Ordnungsdienst sollen etwa 5,7 zusätzliche Stellen geschaffen werden, in den Folgejahren sind weitere Personal-Aufstockungen wahrscheinlich.
Die Kritik im Ratssaal war groß. „Sie finanzieren diesen Ordnungsdienst auf Pump über Kassenkredite“, schimpfte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert in Richtung der Verwaltungsbank: „Und wofür? Nehmen wir nur mal die Hundebisse, da haben Sie bisher gerade mal einen pro Jahr in Haan gezählt.“ Dafür, so der Liberale, brauche man keinen Ordnungsdienst, der pro Jahr allein an Personalkosten rund 320 000 Euro verschlinge.
Auch Harald Giebels (Bürger Union) argumentierte, das Ordnungsamts-Personal mache doch ohnehin für bestimmte Aufgaben Außendienst. Was die Leute jedoch wirklich bewege, seien Raser. und für die sei nicht der kommunale Ordnungsdienst zuständig, sondern die Polizei. Blieben noch nächtliche Ruhestörungen auf den Schulhöfen. „Die“, befand Giebels, bekomme man einfach dadurch in den Griff, „dass man den Schulhof abends abschließt“.
Meike Lukat (WLH) vermisste nach wie vor die Kennzahlen, auf deren Grundlage berechnet wird, wie der Kommunale Ordnungsdienst personell ausgestattet und wofür er eingesetzt werden soll: Lediglich eine Strichliste mit gewünschten Aktivitäten habe die Verwaltung geliefert. „Stattdessen haben wir demnächst zehn Mitarbeiter, zwei Büros und einen Gemeinschaftsraum – aber kein Raumkonzept“, sagte Lukat: „Sie teilen nirgendwo mit, wo denn die erforderlichen, nach Geschlechtern getrennten, Umkleiden installiert werden sollen.“ Und auch von einer Dusche – angesichts der schweren Dienstkleidung dringend benötigt – finde sich nichts in den Ausführungen der Stadtverwaltung.
Die CDU teilte diese Kritik nicht: „Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt endlich mal mit dem kommunalen Ordnungsdienst anfangen“, betonte Fraktionsvize Rainer Wetterau. Man könne ja feststellen, wie es läuft, wenn die Streifen unterwegs seien. „Wir können die Verwaltung nicht ständig mit Anfragen überschütten“, befand Wetterau, der damit eine Bemerkung von Bürgermeisterin Bettina Warnecke aufgriff. Die hatte zu Beginn des Tagesordnungspunktes gesagt: „Wir haben inzwischen 13 Seiten Vorlage geschrieben.“ Sie sei sich manchmal vorkommen, wie in einer Unterhaltung.
„Die CDU argumentiert wie seinerzeit Bismarck“, hielt FDP-Fraktionschef Ruppert dagegen und wandelte dazu ein Zitat des einstigen Reichskanzlers ab. Wetterau verfahre nach dem Motto: „Lasst uns den Ordnungsdienst erst einmal aufs Pferd setzen – reiten wird er dann schon alleine.“
Für die GAL brachte es Fraktionschef Andreas Rehm auf den Punkt: „Eigentlich wollen alle hier im Saal einen kommunalen Ordnungsdienst“, sagte er. „Auch wir erkennen die Notwendigkeit, finden aber, wir sollten uns die Zeit nehmen, die notwendig ist, um das Projekt vernünftig vorzubereiten.“ Was die GAL auf keinen Fall wolle, seien Ordnungsstreifen, die ihre Daseinsberechtigung darin sehen „Ausweise von Schülern zu kontrollieren“.
