Haushaltsplan 2023 in Hilden verabschiedet Schützen bekommen ihr Geld, Jazztage nicht
Hilden · Die Hildener Schützen freuen sich, weil sie den im Ausschuss abgelehnten Zuschuss nun doch erhalten. Jazztage-Veranstalter Peter Baumgärtner ist dagegen enttäuscht und fühlt sich angesichts der Diskussion persönlich angegriffen. Das sind zwei Ergebnisse der Haushaltsverabschiedung durch den Hildener Stadtrat.
Unterschiedlicher konnten die Reaktionen nicht sein: Während die Vertreter der Hildener St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft breit lächelnd die Stadthalle verließen, sah Jazztage-Organisator Peter Baumgärtner enttäuscht und verärgert aus. Der Zuschuss für das Musikfestival war zuvor auf 15 000 Euro reduziert worden, durch die Diskussion fühlte er sich auch persönlich massiv angegriffen. Die Schützen hatten dagegen die gewünschte Förderung von 12 000 Euro erhalten, obwohl der Finanzausschuss vorher mehrheitlich dagegen war.
Die Mitglieder des Stadtrates haben am Dienstagabend den Haushalt 2023 beschlossen, der weiterhin freiwillige Leistungen zulässt. Einige Punkte:
Schützenfest
Brudermeister und Vereinsvorsitzender der St. Sebastianer, Richard Prell, hatte die Einwohnerfragestunde genutzt, um noch einmal für den Zuschuss zu werben. Die Schützen hatten 12 000 Euro für das Schützenfest beantragt, im Finanzausschuss war die Mehrheit aus Grünen, SPD und Bürgeraktion dagegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Kevin Buchner erklärte in der Sitzung, dass seine Partei keinesfalls gegen das Brauchtum sei. Allerdings fehle ihm ein Konzept, wie die Schützen beispielsweise ihre Ausgabe reduzieren möchten. Bürgeraktion-Fraktionschef habe das Gespräch mit den Schützen gesucht, sei am Ende aber enttäuscht gewesen. „Sie sind nicht bereit, den Kosmos der Schützen zu verlassen.“ CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlottmann erinnerte daran, dass die St. Sebastianer als Unesco-Weltkulturerbe gelten. Ihre Partei unterstützte den Antrag bereits im Ausschuss. „Ich bin sehr, sehr froh, dass wir den Zuschuss nun doch erhalten“, erklärte Brudermeister Richard Prell am Mittwoch. Bisher hätten die Schützen selbst das Schützenfest bezahlt. „Aber alles wird immer teurer“, sagt er. Die St. Sebastianer kalkulieren mit rund 40 000 Euro pro Fest, erklärt er. Und: „Wir müssen schauen, wo wir noch mehr einsparen können.“
Jazztage
„Ich bin sehr enttäuscht“, sagt Peter Baumgärtner am Mittwoch. Der Veranstalter der Jazztage hatte bis zuletzt gehofft, dass der Rat einem höheren Zuschuss doch noch zustimmt, und vor der Sitzung sogar einen Brief verteilt. Doch am Ende blieb es bei 15 000 Euro, die bereits im Finanzausschuss beschlossen worden waren. Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Bartel erinnerte daran, dass die Jazztage in den Jahren vor Corona 37 000 Euro „direkt und indirekt“ von der Stadt erhalten hätten. Angesichts der Reduzierung sei „zu befürchten, dass die Jazztage über kurz oder lang wegbrechen.“ BA-Fraktionschef Ludger Reffgen sprach von der bundesweiten Strahlwirkung der Jazztage. CDU und SPD jedoch blieben bei den 15 000 Euro, laut CDU-Ratsfrau Nicole Anfang „ein legitimer Zuschuss“. Wäre die Reduzierung des Zuschusses für Peter Baumgärtner nicht schon bitter genug, brachte ihn eine Aussage von Ralf Bommermann (AfD) in Rage. „Wir wissen nicht, was mit dem Geld passiert“, sagte er. Es müsse nachgewiesen werden, wie hoch der Bedarf am Ende tatsächlich sei. „Unsäglich und demütigend“, nannte Baumgärtner die Aussagen Bommermanns am Mittwoch.
Anwohnerparken
Die gestaffelte Erhöhung der Anwohnerparkgebühren kommt, auch wenn sie laut FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph der „völlig falsche Ansatz ist. Hier geht es um reine Bürgerabzocke.“ Eine moderate Erhöhung würde die FDP mitgehen, nicht aber eine Vervierfachung bis 2025. Aktuell zahlen Anwohner 30 Euro, ab 2023 schon 60 und ab 2024 insgesamt 90 Euro. Ab 2025 sind es 120 Euro pro Jahr.
Geschwisterkind-Regelung
Die Bürgeraktion hatte beantragt, die Geschwisterkind-Regelung zurückzunehmen und davon abzusehen, ab Sommer 2023 für die Betreuung von Geschwistern im OGS- und Kitabereich wieder Beiträge einzuführen. Wie bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse konnte die BA keine Mehrheit finden.
Klimaneutralität
Einstimmig haben die Stadtverordneten die Klimaneutralität Hildens beschlossen und zwar schon bis 2035, also zehn Jahre früher als im Bund angestrebt. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, städtische Gebäude energetisch zu optimieren und auf allen geeigneten Dächern Photovoltaik-Anlagen zu errichten.
