Stadtrat: Parteien formieren sich neu
Mehrere Fraktionen wollen sich zur „Allianz für Hilden“ zusammenschließen. Das wäre die zweitstärkste Kraft im Stadtrat.
Hilden. Es dürfte in Deutschland kaum eine andere Stadt geben, in der die politische Zusammensetzung des Stadtrates derart instabil ist wie in Hilden. Eigentlich ist ja vorgesehen, dass sich nach einer Kommunalwahl eine Gestaltungsmehrheit findet, die fünf Jahre lang die Geschicke der Stadt leitet, um sich bei der nächsten Wahl dem Urteil der Bürger über die geleistete Arbeit zu stellen. In Hilden ticken die Uhren in dieser Hinsicht anders.
Für die neueste Entwicklung zeichnet eine „Allianz für Hilden“ verantwortlich, in der sich Ratsmitglieder und sachkundige Bürger mehrerer Fraktionen zusammengeschlossen haben. Im Wesentlichen sind dies die Ratsmitglieder der Unabhängigen, der Freien Liberalen und Teile der Bürgeraktion sowie die fraktionslose Ratsfrau Angelika Urban.
Bemerkenswert bei dieser Entwicklung ist, dass sich die Allianz, die sich nach eigenen Angaben „möglichst bald in einer gemeinsamen Wählergemeinschaft und damit auch in einer gemeinsamen Ratsfraktion“ zusammenschließen will, so etwas wie ein alternatives schwarz-gelbes Bündnis darstellt. Denn die meisten Allianz-Mitglieder haben ihre Wurzeln in der CDU, beziehungsweise FDP.
Leidtragende der neuen Entwicklung im Stadtrat ist diesmal (manche werden auch sagen endlich mal) nicht die CDU. Die hat — ebenso wie die FDP — ihren Aderlass bekanntlich schon hinter sich. Diesmal trifft es die Bürgeraktion. Deren Zuwachs vom März 2011, als sich die aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder der damaligen Wählergemeinschaft angeschlossen haben, ist nunmehr wieder aufgehoben. „Das Experiment der dauerhaften Integration einer Gruppe ehemaliger CDU-Mitglieder ist nicht geglückt“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffen — der ja auch schon mal für die CDU im Stadtrat gesessen hat.
Treffend kommt Reffgen zu der Schlussfolgerung, dass „der jetzt zu erwartende Auszug von vier Fraktionsmitgliedern das Team der Bürgeraktion wieder zu dem werden lässt, wozu die Wähler die Fraktion bei der Kommunalwahl 2009 mit dem Wahlergebnis von 10,1 Prozent gemacht hat“. Reffgen hätte hinzufügen können: eine kleine Gruppe, deren politischer Einfluss eher gering ist. Das sagt er aber nicht.
Fakt ist aber, dass sich die in den vergangenen zwei Jahren schwierige Arbeit im Stadtrat durch die neue Allianz nur unwesentlich ändern wird — auch wenn sie die zweitstärkste politisch Kraft ist. Die beiden Konstanten aus SPD mit 13 Sitzen und Grünen mit vier Sitzen haben auch mit der Stimme von Bürgermeister Horst Thiele weiterhin keine Mehrheit. Die können sie nur erreichen, wenn sich die sieben Fraktionsmitglieder der Rest-CDU ihnen anschließen, beziehungsweise mit Rot-Grün nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.
Im Wesentlichen ändert sich durch die neuen Verhältnisse somit kaum etwas bei der Meinungsfindung im Stadtrat. Im Gegenteil, sie bleibt so schwierig wie bisher. Das wird sich nach der Bundestagswahl noch verschärfen. Je näher die Kommunalwahl 2014 rückt, desto mehr werden die Parteien ihr Profil schärfen wollen, um ihr Wahlergebnis zu verbessern. CDU, SPD und Grüne sind also gut beraten, ihre wichtigen Themen bis zum Herbst abgearbeitet zu haben.
