Städte klagen: Wir brauchen mehr Geld für Flüchtlinge
Auch nach Erhöhung der Zuschüsse durch das Land NRW bleibt den Kommunen eine Finanzierungslücke.
Hilden/Haan. „Land entlastet die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe“, so übertitelt der Landtagsabgeordnete Jens Geyer (SPD) eine Pressemitteilung auf seiner Homepage. Mehr als vier Milliarden Euro schütte die nordrhein-westfälische Landesregierung im kommenden Jahr für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW aus. „Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015“, betont Geyer.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick zeigt sich überzeugt: „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben erleichtern.“ Wie jetzt bekannt wurde, will das Land von den vier Milliarden Euro, die 2016 zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vorgesehen sind, rund 2,6 Milliarden an die Kommunen auszahlen.
Auch an Hilden und Haan wird Geld überwiesen. So gehen an Hilden etwas mehr als 5,6 und an Haan etwas weniger als 3,2 Millionen Euro. Berechnungsgrundlage dafür ist eine Flüchtlingspauschale, die bislang 7578 Euro pro Person und Jahr betrug und 2016 auf 10 000 Euro angehoben wird. „Das ist schon eine erhebliche Verbesserung, was die Landeszuschüsse angeht“, sagt Hildens Sozialdezernent Reinhard Gatzke. Denn bisher hätten die Landesmittel gerade mal 20 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten ausgemacht. Trotzdem reicht das Geld nicht aus. Denn seinen Berechnungen zufolge sind die Kosten für Flüchtlinge mit 12 000 bis 15 000 Euro pro Person und Jahr weitaus höher als vom Land zugrunde gelegt.
Im Übrigen handelt es sich bei den Überweisungen um eine nicht an die tatsächliche Fallzahl gebundene Pauschale. Vielmehr wird der Berechnung des Zuschusses die Zahl der Flüchtlinge zugrunde gelegt, die sich zum Jahreswechsel in den Kommunen aufhält. Das sind in Hilden um die 500. Nicht eingeschlossen in dieser Zahl sind Personen, die in Notunterkünften leben; ihr Aufenthalt wird gänzlich vom Land finanziert. Damit fängt der Betrag nicht auf, dass sich im Laufe des kommenden Jahres die Zahl der Flüchtlinge wohl noch erhöhen wird. „Alles, was dazukommt, dafür bekommen wir nichts“, sagt Gatzke. Sein Resümee: „Wir bleiben weiter auf erheblichen Kosten sitzen.“
Das sieht Dagmar Formella, Erste Beigeordnete der Stadt Haan, genauso. Den Löwenanteil der Kosten für Flüchtlinge machen die Unterkunft, die Gesundheitsversorgung und der so genannte Regelbedarf aus, erläutert sie. Mit „Regelbedarf“ ist die Sicherstellung des Unterhalts gemeint. Auch Formella kritisiert die Stichtagsregelung. Zurzeit halten sich 460 Flüchtlinge in Haan auf. Doch es sei davon auszugehen, dass es 2016 mehr werden, „und der Haushalt wird dadurch ganz wesentlich negativ beeinflusst“, sagt die Beigeordnete, die zugleich auch Kämmerin ist. Das kritisiert auch der Städte- und Gemeindebund: „Wir müssen damit rechnen, dass die Flüchtlingszahlen auch 2016 noch deutlich steigen“, merkt Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider an. Die vom Land zugrunde gelegten Zahlen seien „von der Realität längst überholt.“
