Streit um Stellenplan im Rathaus
Während der Rat den Sold für die Dezernenten aus Spargründen eingefroren hat, soll ein Amtsleiter höher gruppiert werden. Es gibt Kritik.
Eigentlich kann sich Haan glücklich schätzen. Die Gartenstadt wächst und hat nachhaltig die Demarkationslinie von 30 000 Einwohnern überschritten. Das zahlt sich bei der Verwaltungsspitze in barer Münze aus, denn der Bürgermeister bekommt den Verwaltungsvorschriften zufolge ein höheres Gehalt — eine so genannte „Muss“-Bestimmung, die vom Rat nicht zu beeinflussen ist.
Auch die Dezernenten könnten dank des Bevölkerungswachstums mehr Geld bekommen. Das aber ist eine „Kann“-Bestimmung. Und weil die Stadt Haan so hoch verschuldet ist, folgte jetzt der Rat einem Antrag der SPD-Fraktion, die Höhergruppierung der Dezernenten „aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung“ zumindest für ein Jahr auszusetzen. In der gleichen Sitzung aber genehmigte der Rat auch den Stellenplan. Und ihm zufolge soll ein Amtsleiter jetzt höher gruppiert werden. Das löst Unruhe aus — in Politik und Verwaltung.
Mit einem Antrag für den Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling will die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) erreichen, dass die Aufgaben des Beamten — nach Angaben der WLH handelt es sich um den Leiter des Ordnungsamtes — neu verteilt werden. So soll die dem Ordnungsamt angegliederte Feuer- und Rettungswache ein eigenständiges Fachamt werden. „Damit verbunden würde es sogar zu finanziellen Einsparungen kommen, da aufgrund der geänderten Aufgabenzuschnitte die vom Rat beschlossene Höhergruppierung dann hinfällig ist“, schreibt WLH-Fraktionschefin Meike Lukat.
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke sieht im eingefrorenen Gehalt für die Dezernenten und der gleichzeitigen Höhergruppierung für den Amtsleiter, die bereits seit Jahren immer wieder im Gespräch ist und genauso oft vom Rat immer wieder abgelehnt wurde, keinen Widerspruch. Der Mann habe aufgrund der Vielfalt seiner Aufgaben das verbriefte Recht auf eine höher gruppierte Stelle. Werde er nicht höher eingestuft, so müsse ihm laut Gesetz ein Ausgleich gezahlt werden. „Wir müssen also so oder so mehr Geld zahlen“, sagt Stracke und betont: „Es geht hier nicht um die Person, sondern um die Stelle.“
Die vorgeschlagene Höherdotierung, so gibt denn auch Hauptamtsleiter Gerhard Titzer zu bedenken, sei nicht aus der Luft gegriffen, sondern entspringe einer Handlungsempfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die die Position des Amtsleiters und seine Aufgaben begutachtet und entsprechend bewertet hat.
Bürgermeister Knut vom Bovert weist die der Diskussion immanente Kritik an seiner Amtsführung — die Aufgabenverteilung obliegt dem Bürgermeister — von sich. „Da hat jeder seine eigene Wahrnehmung“, sagt er. „Es ist beschlossener Wille der Parteien, den Amtsleiter höher zu gruppieren“, erinnert er an den Ratsbeschluss. Und wenn Haushalt und Stellenplan genehmigt seien, „werden wir eine entsprechende Vorlage machen“.
