Verkehrsinsel ist erledigt
CDU, FDP und UWG kippen die geplante Querungshilfe auf der Kaiserstraße.
Haan. Anfang November waren sich CDU, SPD und GAL im Stadtrat einig: Auf der Kaiserstraße muss eine Querungshilfe für Fußgänger installiert werden. Vier Wochen später unterzeichnete die Stadt mit dem Landesbetrieb Straßen NRW eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung für eine 30 000 Euro teure Lösung, die das Land bezahlt.
Das rief die FDP-Fraktion auf den Plan. Sie wollte das Thema noch einmal im Rat diskutieren, weil der Landesbetrieb „nur bereit ist, die für den Steuerzahler teuerste und im Ausschuss mehrheitlich am wenigsten gewünschte Lösung zu akzeptieren“. Die Beratung führte dazu, dass die Querungshilfe doch nicht gebaut und die Vereinbarung mit dem Landesbetrieb wieder gekündigt wird. Dafür hatten am Dienstag CDU, FDP und UWG nach einer heftigen Diskussion gestimmt.
Auslöser für das Umdenken der CDU waren Stellungnahmen von Polizeihauptkommissar Hans-Werner Bürgel, Leiter der Haaner Wache, und Peter Kuhn, Behindertenbeauftragter der Stadt. „Aus polizeilicher Sicht stellt eine fest installierte Querungshilfe auf der B 228 während der Haaner Kirmes eine ernsthafte Gefährdung der Besucher dar“, so Bürgel in seinem Schreiben. Und Kuhn gibt zu bedenken, dass Querungshilfen, die vor den Busausfahrten errichtet werden sollen, „ein erhöhtes Risiko für gehbehinderte Menschen und Senioren darstellen“. Denn die müssten die Straße betreten, um die Fahrbahn einsehen zu können. „Bei dem hohen Verkehrsaufkommen und den Geschwindigkeiten, die meistens gefahren werden, ist das Risiko für einen Unfall zu groß“, schreibt Kuhn.
Jens Lemke (CDU) verwies darüber hinaus auf das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten. Daraus lasse sich keine Notwendigkeit für eine Querungshilfe ableiten. „Das wäre eine aufgepflasterte Insel, die auch noch eine Stolperfalle ist, wenn die Barken für die Kirmes abmontiert werden“, sagte er.
Das sahen SPD, GAL und Linke anders und stritten vehement für die Verkehrsinsel. „Sie entscheiden sich gegen die Menschen, die ihre Unterstützung brauchen“, sagte Wilfried Pohler (SPD). Seiner Meinung nach ließe sich auch eine abschraubbare Querungshilfe installieren, denn „technisch ist heute alles möglich“. Zum Schreiben des Haaner Wachleiters sagte er: „Das ist kein amtliches Schreiben der Polizei und ohne Unterschrift. Ich frage mich, ob so etwas bestellt wurde. Der Eindruck drängt sich auf.“
Dies wollte Bürgermeister Knut vom Bovert so nicht stehen lassen: „Ich empfinde es als wenig erfreulich, wenn unterstellt wird, dass die Verwaltung bestellte Aussagen vorlegt. Die Verwaltung holt sich nicht bei der Politik bestellte Aussagen ab.“
