Wechselt das Haaner Bad den Betreiber?
Die Stadtverordneten haben im Haupt- und Finanzausschuss viel diskutiert — aber am Ende kaum entschieden und viel vertagt.
Haan. Vielleicht lag es an der entmutigenden Mega-Tagesordnung oder der hochsommerlichen Hitze im alten Ratssaal. Oder auch an beidem. Während viele Haaner im Freien einen schönen Sommerabend genossen, saßen ihre politischen Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss zusammen, diskutieren viel, konnten sich aber zu kaum etwas entschließen. Vielleicht mit Ausnahme des Beschlusses, eine Gesamtschule zu gründen. Hier das Wichtigste:
Der Betrieb des Stadtbades Alter Kirchplatz fährt pro Jahr rund 630 000 Euro Verlust für die Stadtkasse ein. Rat und Verwaltung haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das zu ändern. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Bislang erhält die Kommune von den Stadtwerken eine Dividende von 1,36 Millionen Euro. Darauf müssen aber Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 215 000 Euro gezahlt werden. Bei der Stadt Haan kommen also 1,145 Millionen Euro an. Wenn die Stadtwerke Haan das Stadtbad übernehmen, könnten sie — vereinfacht ausgedrückt — Gewinne aus ihrem Geschäft mit dem Verlust des Stadtbades steuermindernd verrechnen. Dadurch könnte man knapp 100 000 Euro sparen — ab den Jahren 2017 und folgende. Wird der „Kleine steuerliche Querverbund“ schon in 2016 umgesetzt, könnten die Stadtwerke Haan schon Steuern auf die Gewinnausschüttung 2015 sparen. Entschieden wurde aber noch nichts: FDP und WLH meldeten Beratungsbedarf an. Im Stadtrat am 20. September steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Die Politik wollte von der Verwaltung eine Liste mit Sparvorschlägen — und Verwaltungschefin Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat geliefert. 144 Vorschläge ihrer Mitarbeiter legte sie im Hauptausschuss auf den Tisch. Zur Erinnerung: Ihr Vorgänger Knut vom Bovert hatte seine Mitarbeiter auch schon mal um Sparvorschläge gebeten — und erhielt keinen einzigen. „Das sind nur Vorschläge“, betonte Warnecke: „Sie beleuchten alle Aufgabenbereiche und orientieren sich an dem, was bereits die Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagen hatte.“ Die Vorschläge waren für die Stadtverordneten nach drei Kategorien geordnet: Entscheidungen, bei denen der Rat beteiligt werden sollte. Entscheidungen durch den Rat erforderlich. Zurückgestellte/noch zu klärende Maßnahmen. Die Bürgermeisterin versuchte, zumindest bei einigen wenigen, vermeintlich unverfänglichen Sparvorschlägen eine Entscheidung herbeizuführen. Vergebens. Stets fand sich mindestens eine Fraktion, die sich noch beraten musste. Beispiel: Die Ehrengaben der Stadt könnten zusammen mit dem Neujahrsempfang (alle fünf Jahre) vergeben werden. Durch den Verzicht auf einen eigenen Ehrengaben-Empfang ließen sich 500 Euro sparen. Anderes Beispiel: Mit drei Sitzungen weniger ließen sich mehr als 11 000 Euro sparen. Harald Giebels (CDU) schlug vor, wie beim Landschaftsverband Rheinland ganz auf papierlose Digital-Technik umzustellen. Gebührenbescheide nur noch alle zwei Jahre verschicken: 10 000 Euro Ersparnis. Alle Entscheidungen über die Sparvorschläge wurden in den Hauptausschuss am 8. November und in den Rat am 15. November vertagt. Laut Liste sind 50 Sparvorschläge zu beraten. Sieht nach Mammutsitzung aus.
