Windhövel: Bürger sollen gehört werden
Planungsausschuss bringt den Bebauungsplan für das Einkaufscenter erneut auf den Weg.
Haan. Mit Mehrheit (bei zwei Gegenstimmen von Peter Schniewind, Linke, und Meike Lukat, parteilos) hat der Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Windhövel“ gefasst. „Das versetzt uns in die Lage, weitere Schritte einzuleiten“, sagte Knut vom Bovert in der Sitzung, der das Gremium aufgeforderte hatte, zumindest eine Empfehlung für das Projekt zu geben — „solange nicht neuere Erkenntnisse die Politiker zu anderen Entscheidungen bringen“.
Denn Andreas Rehm (GAL) hatte vorgeschlagen, erst das Votum des Stadtrates einzuholen, bevor der Planungsausschuss eine Entscheidung fällt. „Ich bin ein Freund und Verfechter des Einkaufscenters, aber wir haben das Projekt seit sechs, sieben Jahren nicht mehr diskutiert, wir haben nur noch auf Gerichtsurteile reagiert“, sagte Rehm. „Uns fehlt die Bestätigung durch den Rat, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind.“ Rehm überzeugte.
So wird es auch eine Grundsatzdiskussion über das Projekt „Windhövel“ geben — wenn alle dafür erforderlichen Unterlagen vorliegen. Unter anderem will die Verwaltung das Cima-Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2006 aktualisieren und auch die zum Thema „Schallimmissionen von unterschiedlichen Büros erarbeiteten Gutachten und Ergänzungen auf den neuesten Stand und in einem Gutachten zusammenfassen lassen.
Die Grundlage, um diese weiteren Schritte gehen zu können, ist der Aufstellungsbeschluss. „Der versetzt uns in die Lage, weiterzudenken und auch Gespräche mit dem Investor führen zu können“, sagte Planungsamtsleiter Jürgen Rautenberg.
Einig waren sich Fraktionen auch bei der Forderung nach einer erneuten Bürgerbeteiligung. „Eine öffentliche sachliche Debatte scheint sinnvoll und notwendig“, sagte Michael Ruppert und forderte, dass dann auch noch einmal die Konsequenzen für die um das künftige Einkaufscenter wohnenden Menschen aufgezeigt werden.
„Wir wollen nicht, dass Haan zur Schlafstadt wird“, sagte Udo Greeff (CDU). „Wir wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wir wollen das Projekt noch einmal diskutieren, um auch informieren und Irritationen ausräumen zu können.“
Während Rautenberg zusicherte, die Auswirkungen auf die Wohnnutzung aufarbeiten und anschaulich darlegen zu wollen, wies Bürgermeister Knut vom Bovert daraufhin, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu weiteren Verzögerungen führen wird. „Aber das wird der Investor akzeptieren müssen. Dieses Risiko kann man eingehen.“
Meike Lukat stimmt dem Aufstellungsbeschluss mit dem Hinweis auf die noch nicht bekannten weiteren Kosten für die Stadt nicht zu, Peter Schniewind forderte ein Gesamtkonzept für die Innenstadt.
