WLH sieht Probleme, den Haushaltsausgleich zu schaffen
Haan. Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) sieht angesichts des aktuellen Haushaltsplans große Probleme für die Stadt Haan, den für 2020 mit einem hauchdünnen Plus von 3500 Euro angestrebten Ausgleich zu erreichen.
Das ist Ergebnis der Haushaltsklausur, zu der sich die WLH-Mitglieder getroffen haben. Denn längst seien nicht alle notwendigen Kosten wie die weiterer Stellen im Bereich Gebäudemanagement und für die Integration nicht eingerechnet.
Auch die Gewerbesteuer trage nicht zur Verbesserung des Ergebnisses bei, denn sie sei nach der letzten Erhöhung des Hebesatzes 2015 „im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Millionen Euro gesunken“, rechnet WLH-Fraktionschefin Meike Lukat vor. Hier wünsche sich die WLH „eine innovative und leistungsstarke Wirtschaftsförderung in Haan“, die aber auch im neuen Etat nicht gestärkt werde: „Weder ist ein Budget für innovative Maßnahmen erkennbar, noch eine personelle Verstärkung der Wirtschaftsförderung.“ Die WLH will daher die geplante Stelle zur Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung Wirtschaftsförderung zuschreiben lassen.
Kritisch sieht die WLH auch, dass die Gewerbesteuer 2019 um 30 und die Grundsteuer B um 39 Prozentpunkte steigen soll. Bislang war für 2019 eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes um 29 Prozentpunkte vorgesehen, er ist also um einen Prozentpunkt gestiegen.
Auch die Baukosten des Gymnasiums, im Jahr 2012 noch mit 25,685 Millionen Euro angesetzt, sollten aktualisiert werden, da zu befürchten sei, dass sie gestiegen sind. Die WLH regt außerdem an, die „Zuwanderungskosten“ transparent auszuweisen und den (zu geringen) Bundes- und Landeszuweisungen gegenüberzustellen. arue
