Zehn-Millionen-Defizit besorgt den Kämmerer
Entscheidung über Nachtragshaushalt erst im Herbst.
Hilden. Die Politik macht jetzt Sommerpause. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat den Fraktionen in der letzten Ratssitzung noch eine Ferienlektüre der besonderen Art mit auf den Weg gegeben: den Nachtragshaushalt 2016. Er wurde nötig, weil die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, massiv um vier Millionen Euro eingebrochen ist. Ein Nachtragshaushalt ist in Hilden sehr ungewöhnlich. Der Letzte wurde 2005 aufgestellt — vor elf Jahren. Das zeigt, wie dramatisch die Finanzlage der Stadt ist. Im aktuellen Etat fehlten dem Kämmerer bereits 8,9 Millionen. Im Nachtragshaushalt beträgt das Defizit 10,37 Millionen. „Mehr war nicht drin“, meint Klausgrete, obwohl er an allen Ecken und Enden bereits gekürzt, gestrichen oder Ausgaben verschoben hat. Der Kämmerer stopft das Haushaltsloch mit einem Griff in die Rücklage. Diese wird bereits im nächsten Jahr komplett aufgebraucht sein. 8,6 Millionen Euro sind dann noch in der Rücklage, das geplante Defizit soll bei 9,9 Millionen Euro liegen. Das bedeutet für die Politik: Es gibt praktisch keinen finanziellen Spielraum mehr.
Der Kämmerer hat zahlreiche Investitionen gestrichen. Bis auf den bereits begonnenen Umbau des Warrington-Platzes/Robert-Gies-Straße hat er das Integrierte Innenstadtkonzept (Volumen rund 7,5 Millionen Euro) aus dem Etat genommen. Gestrichen hat er weiterhin: den beschlossenen Kreisverkehr Gerresheimer Straße/Kosenberg mit 630 000 Euro.
Die Regenwasserkanalsanierung Gerresheimer Straße/Grünewald mit 200 000 Euro. Den geplanten Neubau der Umkleiden auf dem Sportplatz Weidenweg mit 1,4 Millionen Euro. Und die Planungskosten für die Erweiterung der Umkleiden auf dem Sportplatz Schützenstraße mit 50 000 Euro. Bei jeder frei werdenden Stelle in der Stadtverwaltung soll künftig geprüft werden, ob sie denn überhaupt besetzt werden soll.
