Zentrale Vergabestelle lässt keine Chance für Korruption
Seit 1999 die zentrale Vergabestelle gegründet wurde, sind dort fast 1000 Aufträge vergeben worden.
Hilden. „Sie haben Post!“ Fast 1000 Handwerker und Unternehmer in ganz Deutschland und im angrenzenden Ausland warten auf diese Mitteilung aus dem Hildener Rathaus. Absender ist die Zentrale Vergabestelle der Stadtverwaltung. Die verschickt regelmäßig Newsletter (elektronische Rundschreiben) an Unternehmen, in denen die städtischen Ausschreibungen bekanntgegeben werden. Wie begehrt diese Nachrichten sind, zeigt auch der Umstand, dass die Seite der Vergabestelle auf der Homepage der Stadt Hilden zu den am häufigsten angeklickten Links im städtischen Internetauftritt gehört.
Das große Interesse hat einen Grund: Es geht um Geld, viel Geld. Städtische Aufträge im Wert von mehr als 7,7 Millionen Euro wurden allein im vergangenen Jahr über den Schreibtisch von Kai Russo und Barbara Rother im Amt für Finanzservice abgewickelt. Wenn die Stadt neues Papier braucht, Dienstleistungen wie die Gebäudereinigung vergibt oder neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen, wird ausgeschrieben — sofern der Gesamtwert der Waren oder Leistungen 10 000 Euro überschreitet. Alles darunter wird von den Fachämtern eigenständig vergeben.
Ab dieser Summe gibt es eine sogenannte beschränkte Vergabe, dabei werden mehrere Unternehmen gebeten, ein Angebot abzugeben. Ab 25 000 Euro muss öffentlich ausgeschrieben werden, ab 193 000 Euro sogar europaweit. Ähnliche Wertgrenzen gelten für die Vergabe von Bauleistungen. Die öffentliche Ausschreibung ist in diesem Bereich allerdings erst ab 50 000 Euro vorgeschrieben, und EU-weit erst ab 4,845 Millionen Euro. „Einen solchen Fall hat es bei uns aber noch nicht gegeben“, sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete.
Gleichwohl haben sich auch schon Exoten in der Vergabestelle gemeldet. Ein Unternehmen aus Litauen interessierte sich beispielsweise für Pflasterarbeiten in Hilden. Und aus Mumbay in Indien kam auch schon einmal eine Anfrage. Derzeit läuft die Ausschreibung für den Abriss der Fabriciushalle. Sie endet am 31. Oktober, Ende November soll die Halle verschwinden.
Die Zentrale Vergabestelle wurde 1999 eingerichtet. Ein Aspekt war dabei die Korruptionsvorbeugung: Wenn Auftragsausschreibung und -vergabe in unterschiedlichen Händen liegen, ist die Versuchung geringer, sich persönliche Vorteile verschaffen zu wollen.
Fast 1000 Vergaben wurden seit der Einrichtung der Stelle abgewickelt. Die größten Summen kamen dabei in den Jahren 2009 und 2010 zusammen. Aufträge im Wert von jeweils mehr als zehn Millionen Euro wurden vergeben. In diesen beiden Jahren wurden Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung eingesetzt.
Mittlerweile werden gut 80 Prozent der Vergaben elektronisch bearbeitet. „Der elektronische Versand der Unterlagen ist kostenlos“, sagt Russo. Wer die Unterlagen auf Papier haben möchte, muss dafür eine Gebühr zahlen. Diese Gebühren wollen sich auch zunehmend kleinere Handwerksbetriebe aus Hilden und Umgebung sparen. Ein Indiz dafür sieht Russo an der Zeit, an der die Unterlagen angefordert werden: morgens vor Arbeitsbeginn und abends nach der Arbeit.
