Kreis Mettmann Hass, Hetze und Respektlosigkeiten
Kreis Mettmann. · Auch Politiker im Kreis Mettmann müssen Drohungen und Beleidigungen über sich ergehen lassen. Doch nicht jeder Lokalpolitiker will offen darüber sprechen.
Die Diskussion um die Sicherheitslage von Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen kontrovers geführt. Nun hat auch der Kerpener Bürgermeister seinen Rückzug und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt, nachdem er Drohungen gegen seine Kinder erhalten hat. Derlei Fälle lassen auch die Politiker in Mettmann, Erkrath und Wülfrath nachdenklich zurück. Das offenbart eine Umfrage bei den Verwaltungschefs.
Wurden Sie auch schon einmal bedroht?, so lautete eine unserer Fragen. Nicht alle haben geantwortet. Andere erzählten zwar von ihren Erlebnissen, wollen aber nicht erkennbar sein. Aus Rücksicht auf diesen Wunsch veröffentlichen wir ihre Namen daher nicht. Wohl aber Aussagen, die zeigen: Das Problem ist auch im Kreis Mettmann angekommen. „Die Verrohung der Sprache führt zur Verrohung des Umgangs miteinander“, sagt ein Gesprächspartner nachdenklich. Das politische Geschäft sei mehr und mehr von harten Auseinandersetzungen und Angriffen geprägt, „das geht mir auch in der Freizeit noch nach“. Tatsächlich sei die bedrohlichste Äußerung aber von Personen außerhalb politischer Kreise gefallen: „Da hieß es sinngemäß, dass man meine Kinder kennt.“ Ein Vorgang, den er der Polizei zur Kenntnis gebracht habe.
Dieses Eindringen in den privaten Raum löst Sorgen, Ängste, Ohnmacht aus. So berichtet ein weiterer Gesprächspartner davon, dass sein privates Eigentum beschädigt wurde. Auch in diesem Falle informierte der Betroffene die Polizei – „und seitdem habe ich einen kleinen Waffenschein“.
Berthold Becker, Fraktionschef der SPD in Mettmann, will offen reden. Auch er habe schon „Beschimpfungen per E-Mail und Telefon erlebt“, doch die Urheber konnten nicht identifiziert werden. Becker beklagt, dass ein gesellschaftliches Klima entstanden ist, das die Politik herab würdige. Der Bürger werde fordernder, sehe die Politik als Wunscherfüller. Dass jedoch nicht nur Politiker Zielscheibe von Beleidigungen oder gar Hass sind, darauf weist Wülfraths Bürgermeisterin Claudia Panke hin. Auch sie hätten schon besorgniserregende Äußerungen erreicht, „und die lassen mich selbstverständlich nicht kalt.“ Allerdings seien auch viele andere Personengruppen von Hass, Hetze und Respektlosigkeit betroffen – wie die Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte „und leider auch aktuell, so wie in Köln, Vollstreckungsbeamte“, gibt sie zu bedenken. In ihrem persönlichen Fall habe sie auch schon Menschen angezeigt, wenn sie als Urheber beleidigender Äußerungen identifiziert werden konnten.
Die CDU-Ortsvereinsvorsitzende in Mettmann, Gabriele Hruschka, hat bislang keine Hass-E-Mails erhalten. Doch auch sie beschäftigt das Thema. Sich zu bewaffnen sei „nicht zielführend“, sagt sie, „das sollte man der Polizei überlassen, die dafür ausgebildet ist.“ Das findet auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Mettmann, Heribert Klein: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und das ist auch gut so.“
Eine Bewaffnung ist auch für Claudia Panke „keine Option“: „Wir brauchen komplexe Lösungen. Die Täter müssen schneller ermittelbar sein und wir müssen entschieden gegen sie vorgehen“, fordert sie. Alle bleiben aber angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs angespannt: „Ich hoffe nicht, dass wir dann in ein entsprechendes Fahrwasser hinein geraten“, sagt Mettmanns CDU-Chefin Hruschka.
