Anwohner der Hofstraße fordern Gratis-Sanierung
Bürger wollen, dass die Stadt die Beitragspflicht von Grundstückseigentümern abschafft. Doch die wiegelt ab.
Monheim. Die Vorbereitungen für die Bauarbeiten auf der Hofstraße sind getroffen. „Endlich!“, dürfte manch ein Anwohner seufzen: Seit Jahren wartet die ganze Nachbarschaft auf die Sanierung der maroden Fahrbahndecke. Zugleich aber graust es vielen vor der Rechnung: „Je nach Grundstücksgröße können 20 000 Euro zusammenkommen“, hat Heinrich Mallwitz bereits im Mai 2012 vorgerechnet.
Jetzt hat der Anwohner mit zwei Mitstreitern von der „Interessengemeinschaft Straßen- und Kanalerneuerung Hofstraße“ einen Antrag an den Stadtrat formuliert: Dieser möge die Beitragspflicht von Grundstückseigentümern bei Straßensanierungen in Monheim aufheben. Grund: „Die Stadt ist nicht nur schuldenfrei, sondern gehört zu den reichsten Kommunen von NRW.“
Zudem prangern die Antragsteller einen „eklatanten Grundrechtsverstoß“ an. Täter in ihren Augen: die Stadt. Opfer: Sie selbst, die sie zu 75 statt nur zu 55 Prozent an den Sanierungskosten beteiligt werden sollen, weil die Stadt die Hofstraße als „Anliegerstraße“ einstuft statt als eine stärker von Nicht-Anwohnern befahrene Durchgangsstraße.
Andreas Apsel, im Rathaus für Straßensanierung zuständig, weist auf die Standards nach dem Kommunalabgabengesetz NRW hin. Danach seien Anlieger an den Kosten von Straßenerneuerungen zu beteiligen. „Der Wert eines Grundstücks wird schließlich erst durch die Erschließung erzielt“, sagt Apsel und erinnert daran, dass an der Hofstraße Kanalsanierung (1,1 Milllionen Euro) und Straßenbau (490 000 Euro) bewusst zusammengelegt worden seien, um Kosten zu sparen gerade zugunsten der Anwohner.
Darauf hebt auch Lisa Pientak ab, Fraktionsvorsitzende der Peto. Die Verzwanzigfachung der Gewerbesteuereinnahmen binnen eines Jahrzehnts ist für sie kein Grund, den Grundstückseigentümern die Straßen plötzlich gratis zu sanieren: „Wie soll man sich das vorstellen“, fragt Pientak: „Während die Anlieger bisher mitbezahlen mussten, schaffen wir die Kostenbeteiligung jetzt ab und führen sie, wenn es der Stadt mal finanziell nicht mehr so gut gehen sollte, wieder ein? Nein, eine solche Ungleichbehandlung hielte ich nicht für richtig.“
