Deichbau: Bezirksregierung will 3,5 Millionen Euro zurück
Nach zehn Jahren befindet Düsseldorf, dass Monheim zu viel Fördergelder erhalten hat. Die Stadt sieht das anders. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht.
Monheim. „Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf“ — das ist unter Punkt vier der Ratssitzung am kommenden Mittwoch zu lesen. Allerdings wird es im nicht öffentlichen Teil behandelt. Und Beigeordneter Roland Liebermann — der Bürgermeister ist unterwegs in die polnische Partnerstadt Malbork — ist zugeknöpft: „Das ist ein schwebendes Verfahren. Ich sage nichts“.
Tatsächlich verlangt die Bezirksregierung aus Fördermitteln für den Deichbau laut WZ-Informationen nicht weniger als 3,5 Millionen Euro von der Stadt Monheim zurück. Ursprünglich waren es sogar fünf Millionen Euro. Nach Gesprächen wurde es dann etwas weniger.
Im Rathaus löst das hinter verschlossenen Türen Kopfschütteln aus. Verständlich: Denn die feierliche Eröffnung der neuen Deichtrasse ist zehn Jahre her. Jetzt plötzlich kommt Düsseldorf mit solchen Forderungen. Eine Nachprüfung — so die Erklärung der Bezirksregierung — habe zu der Forderung geführt.
Doch ganz so einfach wird die Sache für die Bezirksregierung nicht werden. Denn die Stadt hat einen externen Juristen beauftragt, die Sache ebenfalls zu prüfen. Und der kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Lediglich 500 000 Euro sind zurückzuzahlen. Und das sei Geld, dass Monheim ohnehin nie als Förderung beantragt habe. Jetzt will die Stadt vor dem Verwaltungsgericht klagen. Einzelheiten erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann am Mittwoch der Politik — wahrscheinlich mit dem beauftragten Juristen.
Was im Rathaus außerdem für Staunen sorgt ist die Tatsache, dass es doch die Bezirksregierung gewesen sei, die damals dass Deichprojekt vorschlug. Monheim wollte eigentlich lediglich die alte Trasse sanieren. Düsseldorf schlug dann die Erweiterung vor, zwecks Schaffung von Flutungsflächen. Es war ein Teil eines europäischen Projektes. Die Bezirksregierung schlug der Stadt Monheim vor, dass sie nicht mehr bezahlen müsse als die ursprünglich für die Sanierungsarbeiten vorgesehenen 3,1 Millionen Euro. „Auf der Grundlage wurde eine Vereinbarung geschlossen — von der Düsseldorf offensichtlich nichts mehr wissen will“, so ein Insider.
Der Deichbau mit seinem 200 Hektar großen Rückhaltebecken für acht Millionen Kubikmeter Wasser im Rheinbogen hat damals 30,7 Millionen Euro gekostet. 22,2 Millionen Euro übernahm das Land. Weitere 5,4 Millionen Euro kamen von der Europäischen Kommission im Rahmen des Projektes „Interreg Rhein-Maas Aktivitäten“. Es blieben besagte 3,1 Millionen Euro aus der Stadtkasse.
