Hilden: Bürgermeister zeigt FDP-Chef Rudi Joseph an
Ehemaliger FDP-Mitarbeiter spricht von falschen Abrechnungen.
Hilden. Bei der Hildener FDP kehrt keine Ruhe ein. Wenige Tage, nachdem die zwei Fraktionsmitglieder Friedhelm Burchartz und Heimo Haupt aus interfraktionellen Gründen ihren Austritt erklärten, wird Fraktionschef Rudi Joseph jetzt des Betruges beschuldigt.
Bürgermeister Horst Thiele sah sich nach eigenen Worten "gezwungen", den Liberalen beim Landeskriminalamt anzuzeigen, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem FDP-Fraktionsbüro Joseph bei der Stadt belastet hatte. Das bestätigte am Dienstag Bürgermeister Thiele.
Demnach soll Rudi Joseph in einem unzulässigen Umfang Verdienstausfälle bei der Stadt geltend gemacht haben. Zur Erklärung: Kommunalpolitiker werden für ihre Arbeit bei Fraktionssitzungen mit Sitzungsgeld entlohnt. Pro interner Besprechung gibt es 17,30 Euro. Zudem können Selbstständige einen Verdienstausfall geltend machen: 16 Euro pro angefangener Stunde.
Hier soll Joseph laut des entlassenen FDP-Mitarbeiters geschummelt haben. In mindestens vier Fällen, so Thiele, habe Joseph, der auch Vize-Bürgermeister ist, den Beginn der Beratungen mit 18.30 Uhr angegeben. "Laut Einladungen, die uns vorliegen, starteten die Fraktionssitzungen der FDP jede Woche um 19 Uhr", stellt Thiele fest. Angesichts der Beträge eine Lappalie?
So weit würde der Bürgermeister nicht gehen. Unklar sei ja, wie lange bei der FDP schon so abgerechnet werde. Für die Ungereimtheiten hatte Joseph, der am Dienstag für einen Kommentar nicht zu erreichen war, gegenüber dem Bürgermeister eine einfache Erklärung: Vorher soll es Sitzungen des Fraktionsvorstandes gegeben haben. Ob das stimmt, werden womöglich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen.
Thiele: "Da die FDP nie eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden abgerechnet hat, ist diese Erklärung nicht haarsträubend." Aber dann sei es Josephs Pflicht gewesen, getrennte Listen zu führen. Thiele: "In jedem Fall war etwas nicht korrekt." Daher die Anzeige. "Ich denke, der Bürger, erwartet, dass das aufgeklärt wird."
Auf die gleiche Weise Verdienstausfall erhalten habe auch FDP-Kollege Thomas Remih. Ebenso der sachkundige Bürger Udo Schröder. In letzterem Fall weiß Thiele: "Herr Schröder gehört gar nicht zum Fraktionsvorstand, daher konnte er auch keinen Verdienstausfall ab 18.30 Uhr berechnen."
Der Liberale muss das Geld somit vermutlich zurückzahlen. Die Anzeige betrifft zurzeit nur Joseph, der die Abrechnungen unterzeichnete.
