Hilden: Der Stadtwerke-Bürgerentscheid kommt
Die Unterschriftenlisten gegen den Teilverkauf sollen noch vor der entscheidenden Ratssitzung übergeben werden.
Hilden. Am 18. Juni wird der Stadtrat mehrheitlich dem Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke zustimmen - und dabei aller Wahrscheinlichkeit nach der Empfehlung der Lenkungsgruppe folgen.
Die hat die Düsseldorfer Stadtwerke als Käufer vorgeschlagen. "Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass die Ratsmehrheit noch umdenkt", so Achim Hankel.
Der 47-Jährige ist Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf, das im Stadtrat von zwei Fraktionen unterstützt wird: Bürgeraktion und Grüne.
Gleichwohl verspricht sich Hankel eine Signalwirkung, wenn die Bürgerinitiative kommenden Montag die Unterschriftenliste an Bürgermeister Günter Scheib übergibt.
"Wir haben inzwischen die 2800 erforderlichen Unterschriften gesammelt", so Hankel, "und werden in dieser Woche noch weiter sammeln." Sicher ist sicher, denn womöglich stellt die Verwaltung bei der Prüfung der Listen fest, dass einige Unterschriften ungültig sind.
Die Empfehlung der Lenkungsgruppe gibt Hankel in zweifacher Hinsicht zu denken. Einerseits die Wahl des Investors, "weil da EnBW hinter steckt", und andererseits das Kaufangebot von rund 50 Millionen Euro: "Dann kann es den Hildener Stadtwerken nicht so schlecht gehen."
Relativ gelassen sieht die Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren entgegen. "Dann kommt es eben zum Bürgerentscheid", sagt etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings.
Zur Empfehlung der Lenkungsgruppe wollte sie sich gestern mit Verweis auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren nicht äußern. Das wollte auch Frank Sondermann nicht.
Der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke kann "vom Bauchgefühl her" aber mit dem Zuschlag für Düsseldorf leben: "Das sind bekannte Leute." Aber auch mit Aachen als Partner könnte er leben.
Für ihn ist ausschlaggebend, dass beide die Bedingungen der Arbeitnehmer akzeptiert haben, "und alles Andere wird die Zukunft zeigen".
Einem Bürgerentscheid sieht der Betriebsratsvorsitzende mit einiger Skepsis entgegen. Wenn der dazu führt, dass die Stadtwerke-Anteile jetzt nicht verkauft werden, dann werde das Thema in zwei Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen, ist er sich sicher.
"Und die Zugeständnisse, die wir jetzt erreicht haben, werden wir dann wohl nicht mehr bekommen."
Eine offizielle Stellungnahme gab es am Montag auch von den Düsseldorfer Stadtwerken nicht. Was deren Geschäftsführung dazu bewogen haben mag, eine derart hohe Summe zu investieren, wollte am Montag niemand verraten.
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass auch die Düsseldorfer ein großes Interesse haben, ihr Geschäftsfeld auszuweiten. Schließlich bringen die Hildener gut 30000 Kunden samt lokaler Marktkenntnis mit.
Neben dem reinen Marktwert der Hildener Stadtwerke wurde deshalb beim Kaufangebot wohl auch bereits die erwartete Kostensenkung etwa beim Einkauf von Energie und Material mit eingerechnet.
