<strong>Hilden. "Kibiz wird noch eine Herausforderung - und es wird einige Verlierer geben", sagte Jugenddezernent Reinhard Gatzke auf der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Kinderbildungsgesetz. Weil die freien Träger der Kindertageseinrichtungen nicht zu den Verlierern gehören wollen, nutzten sie die Sitzung, um ihre Kritik am neuen Gesetz, das am Donnerstag in dritter Lesung den Landtag passierte, anzubringen. Die einzelnen Kritikpunkte wurde von einer Mehrheit des Ausschusses in einer Resolution zusammengefasst. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hilden lehnt darin den Gesetzentwurf ab. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sowie den freien Trägern der Jugendhilfe, den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln. Der sollte in der Festsetzung der Höchstgrenzen zur Förderung im U-3-Bereich nicht unter die in der Bundespolitik diskutierte Versorgungsquote von 33 Prozent gehen. Der alte Entwurf geht von einer Ausbauverpflichtung von 20 Prozent aus.

Nicht akzeptiert wird zudem die Regelung zu den Elternbeiträgen. Wichtig sei eine Rückkehr zu einer landeseinheitlichen Beitragstabelle, da es ansonsten durch unterschiedliche Beitragssätze zu einer sozial- und bildungspolitischen Schieflage im Land kommen könne. Völlig unzureichend sei außerdem die Finanzierung der Familienzentren mit nur 12000 Euro pro Jahr.

Erhebliche Umsetzungsprobleme moniert der Ausschuss bei der Finanzierung durch die Mischung von Kind- und Gruppenpauschalen. Da das Gruppenelement kaum noch zu erkennen sei, würden erhebliche finanzielle Risiken für die Träger entstehen. Zudem sei eine Praktikabilität des Gesetzes nicht erkennbar.