Islamische Gemeinden sehen Schenkung kritisch
Integrationsausschuss stimmt für Schenkung der Grundstücke, um Moscheen zu bauen.
Monheim. Der Integrationsausschuss hat den Plänen der Stadt Monheim zugestimmt, den beiden islamischen Gemeinden Grundstücke für den Bau von Moscheen zu überlassen. Die Ratsmitglieder von CDU und SPD, die zum Ausschuss gehören, votierten dagegen.
Günter Bosbach (CDU) ließ die Argumentation des Bürgermeisters, den Gemeinden sei angesichts ihrer hohen Investition nicht zuzumuten, die Grundstücke in Erbpacht zu erwerben, nicht gelten. „Auch viele Monheimer haben auf Erbpachtgrund gebaut“, sagte er. Und angesichts der finanziellen und ideologischen Kontrolle des Ditib-Dachverbandes durch das türkische Religionsministerium komme das einem Geschenk an den türkischen Staat gleich.
Ingo Elsner (Peto) erinnerte an die im Grundgesetz verankerte Pflicht der Kommune, den Gemeinden im Sinne der Religionsfreiheit Grundstücke zur Verfügung zu stellen. „Über die Unentgeltlichkeit kann man streiten“, bemerkte er an. Es habe aber seit 1960 noch keinerlei finanzielle Förderung der beiden Gemeinden durch die Stadt gegeben. Er zitierte zudem den marokkanischen Architekten der Moschee: Für einen Eigenanteil von 15 Prozent erhalte die Stadt 100 Prozent Kontrolle. Bei einem Vertragsbruch fällt das Grundstück an die Stadt zurück.
Genau das sorgt indes dafür, dass auch in den Gemeinden offenbar keine überbordende Freude über dieses vermeintlich so großzügige Geschenk herrscht. Es wird eher als Trojanisches Pferd empfunden. „Viele in der Gemeinde sehen den Vorschlag kritisch, weil Sie die Kontrolle behalten“, erklärte Abdelmalek Bouzahra in Richtung Stadtvertreter. Es gebe auch keine Rechtssicherheit, dass, wenn Peto die Ratsmehrheit verlieren sollte, eine andere Partei den Gemeinden nicht die Grundstücke entziehen kann. Bürgermeister Daniel Zimmermann versicherte den gewählten Vertretern des Gremiums, dass die Stadt den Gemeinden das Eigentum nicht willkürlich entziehen könne: „Ihre Sicherheit ist unsere Rechtsstaatlichkeit.“
Hasan Ergen (Peto) hob hervor, dass als Gegenleistung von den Gemeinden sehr viel Transparenz erwartet werde. „Da werden die Hosen heruntergelassen.“ Einige Ratsmitglieder schürten nur Ressentiments. Denn was in der Türkei passiere, spiele für den örtlichen Ditib-Verein keine Rolle.
