Langenfeld: Die Stadt zapft die Reserve an
Zum ersten Mal seit 1995 ist der am Mittwoch verabschiedete Haushalt nicht ausgeglichen. 3,3 Millionen Euro kommen aus der Rücklage.
Langenfeld. Der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr ist beschlossen. In der Ratssitzung am Dienstagabend stimmten CDU und FDP mehrheitlich und erwartungsgemäß für den Etatentwurf von Kämmerer Detlev Müller. SPD, Grüne und BGL votierten dagegen.
Nach Überschüssen in den vergangenen Jahren von bis zu 27 Millionen Euro im Jahre 2006 war es der erste Haushalt seit 1995, der nicht ausgeglichen ist. Schließlich klafft in der Stadtkasse ein 3,3 Millionen Euro großes Loch.
Im Vergleich zu anderen Kommunen im Land kann in Langenfeld allerdings auf eine Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden, "die ihren Namen verdient hat", so CDU-Fraktionschef Peter Klinkers. 33 Millionen Euro stark ist diese "eiserne Reserve", so dass der Etat formal als ausgeglichen gilt und Langenfeld sich weiterhin rühmen kann, seit 2008 schuldenfrei zu sein.
Selbst die düsteren Zahlen vom Dezember, als das Defizit noch 8,7 Millionen Euro groß war, hätte aus der Rücklage problemlos bestritten werden können. Sparmaßnahmen und die Erstattung von Überzahlungen aus dem Solidarbeitrag von rund 4,5 Millionen Euro ließen den Minus-Berg in den vergangenen drei Monaten allerdings schrumpfen.
Verursacht hatten das Loch Einbußen bei der Einkommenssteuer (minus 5,5 Millionen Euro) und der Gewerbesteuer (minus zwei Millionen Euro) sowie Zusatzbelastungen bei Personalaufwendungen (etwa 800.000 Euro), bei Abschreibungen (500.000 Euro) und der Kreisumlage (1,3 Millionen Euro).
Während CDU und FDP - letztere allerdings nicht uneingeschränkt, weil im Budget keine Anpassungen für Pensionsrückstellungen der ehemaligen Rathaus-Mitarbeiter gebildet wurden - das Zahlenwerk "mit Augenmaß" lobten, hielten SPD, Grüne und BGL mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. So monierte SPD-Fraktionschef Sascha Steinfels, dass sämtliche Anträge seiner Partei "wie gewohnt durch die CDU abgelehnt wurden". Er erkannte darin "das Markenzeichen der politischen Kultur in Langenfeld" und attestierte Bürgermeister Frank Schneider (CDU), auf der Stelle zu treten.
"Schon aus Tradition", so Grünen-Chef Helmut Konrad, stimme seine Fraktion gegen den Etat. Langenfeld könne sich zwar vieles leisten, was in anderen Städten nicht mehr zu finanzieren sei. "Aber man denkt bislang im Rathaus doch nicht gerade grün. Da gibt es noch viel zu verbessern", so Konrad vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister Schneider ja eigentlich "ein verkappter Grüner" sei.
Abgeholzte Bäume im Volksgarten, ohne zuvor den Umwelt- und Planungsausschuss zu hören, passten nicht ins Bild.
Konrad erneuerte außerdem die Forderung nach einem zweiten Gesamtschulstandort, hinterfragte die Flächenversiegelung, die in Langenfeld schon großstädtische Dimensionen erreiche, und beklagte den "tot gerechneten" Umbau der alten Feuerwache.
Für die BGL schließlich kam ein "Ja" zum Haushaltsentwurf aus zwei Gründen nicht in Frage: "Im Kern reduzieren sich unsere Forderungen auf 100.000 Euro", so BGL-Chef Gerold Wenzens: 60.000 Euro für die Umsetzung eines 21-Punkte-Plans für mehr Verkehrssicherheit und 40.000 Euro für die Schulsozialarbeit. "Dass diese 100.000 Euro im Haushalt fehlen, ist kein Beleg für die sparsame Haushaltsführung der CDU, sondern für mangelnden politischen Gestaltungswillen der Christdemokraten."