Monheim: Wer zahlt für den Deich?
Monheims Anteil am Neubau wird bisher über die GrundsteuerB bezahlt. Nun ist im Rathaus eine alte Diskussion wieder entflammt: die Kosten auf die Nutzer des Projektes zu verteilen. Ärger ist programmiert.
Monheim. Einsparvorschläge - die sind in Zeiten des Nothaushaltes der Stadt auch bitter nötig. So präsentierte der Bereich Bauwesen kürzlich im Planungsausschuss auch einen Vorschlag, der vor Jahren schon einmal auf dem Tisch lag - und reichlich Zündstoff in sich barg.
Die Rede ist von den Kosten für den Deichneubau. Monheim musste sich daran mit etwas mehr als drei Millionen Euro beteiligen. Damals wurde zunächst überlegt, das auf die Monheimer umzulegen, die einen Nutzen vom Deich haben.
Schließlich wurde aber einvernehmlich in der Politik beschlossen, die Finanzierung des Neubaus über eine Anhebung der Grundsteuer B zu sichern, weil das alle Bürger beteilige. Nun steht das Modell plötzlich wieder in der Diskussion.
375.000 Euro müssen jährlich aufgebracht werden. Die Summe entsteht vor allem durch die Abzahlung des Kredits, der laut Kämmerer Max Herrmann 25 Jahre läuft. Die nun wieder aufgeworfene Frage des Bereichs Bauwesen mit Andreas Apsel an der Spitze lautet: Muss das in Zeiten des Nothaushaltes nicht von denen getragen werden, die den Nutzen haben?
Damit macht das Rathaus ein Fass des Unmuts auf. Wer hat denn konkret einen Nutzen vom Deich? "Wenn man Hochwasserstände als Bemessungsgrundlage nimmt, dann kann es zum Beispiel passieren, dass plötzlich weit weg vom Deich am Sandberg der eine Hauseigentümer zur Kasse gebeten wird, der etwas höher liegende Nachbar aber nichts bezahlt", löst der neue Vorstoß des Rathauses bei SPD-Planungsexperte Werner Goller eher ein Kopfschütteln aus.
Steht der Arbeitsaufwand noch in irgendeinem Verhältnis zu den Einnahmen? "Das kann man doch gar nicht alles genau festlegen. Wie viel muss denn dann der kleine Häuslebauer zahlen, dessen Keller höchstens ein wenig nass wird? Und wie wird dann das große Unternehmen veranschlagt, dass seine ganze EDV-Technik in Räumen hat, die bei Hochwasser ohne Deichschutz geflutet würden? Da wird es doch, selbst wenn das erhoben werden kann, Einsprüche hageln", erteilt Planungsausschuss-Vorsitzender Markus Gronauer (CDU) den Ideen eine Absage. "Wenn wir für den Deich zahlen, dürfen wir dann Wegezoll von den Ausflüglern aus der ganzen Region nehmen?", haben Anwohner bereits gewitzelt.
Währenddessen will Andreas Apsel nun abwarten, ob die Stadtverwaltung einen Prüfauftrag vom Rat erhält. Ist das der Fall, soll jedes einzelne betroffene Grundstück ins Visier genommen werden. Wie lange das dann dauern würde, kann er noch nicht sagen. Schließlich habe das ja bisher in Monheim noch keiner gemacht. Übrigens: Von einer Senkung der Grundsteuer B, sollte die Finanzierung tatsächlich umverteilt werden, spricht bisher im Rathaus niemand.
