Langenfeld: „Ein Erfolg für alle Städte“
Aufbau Ost: Gericht gibt der Stadt Recht, aber ob der zu viel bezahlte Soli Langenfeld zugute kommt, bleibt offen.
Langenfeld. Das Land NRW muss seinen Städten zu viel gezahlte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost erstatten. So urteilte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Bei der Entscheidung geht es um 450Millionen Euro aus dem Jahr 2006 und eine in etwa vergleichbare Summe aus diesem Jahr. Langenfeld hatte mit 20 weiteren finanzstarken Kommunen Beschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz2006 eingelegt und erhielt jetzt damit Recht.
"Das Urteil ist ein großer Erfolg für die gesamte Familie der 396 Städte und Gemeinden in NRW, weil die Landesregierung ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die überbezahlten Beiträge erstatten muss", freut sich Detlev Müller. Bei der Verkündung der Entscheidung war der Kämmerer live dabei.
Dass Langenfeld seine 2006 zu viel bezahlten rund zwei Millionen Euro im nächsten Jahr zurück erhält, glaubt Müller indes nicht. "Im Zweifelsfall kommt gar nichts bei uns an", sagt er. Fraglich sei, wie die Rückzahlung auf den Weg gebracht werde. Würden die 450Millionen Euro pauschal in den Steuertopf für alle fließen, dann hätten die Kläger einen Pyrrhussieg errungen. Detlev Müller: "Es würden ausschließlich Städte davon profitieren, die Schlüsselzuweisungen bekommen, und die Starken gehen leer aus." Sollte es so kommen, haben die Beschwerdeführer bereits vereinbart, das erneut vor dem Kadi anzufechten. Der Langenfelder hofft, dass die Landesregierung schon bald mit Vertretern des Städtetages das Gespräch darüber suchen wird, wie alle, die zu stark zur Kasse gebeten wurden, eine Rückvergütung erhalten.
Allerdings wird die Stadt, in der die Gewerbesteuer stetig die Erwartungen übertrifft, sich damit abfinden müssen, dass seine Steuerkraft künftig allein an dieser Steuer gemessen wird. Die Rückkehr zur Einstufung nach den gesamten Steuereinnahmen sei nicht zwingend, entschieden die Richter (siehe Kasten).
Gerade weil die Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung groß seien, geht Detlev Müller davon aus, dass sich das Land das entgangene Geld auf andere Weise zurückholt. "Schließlich ist Finanzminister Helmut Linssen unter Druck. Er muss bis spätestens 2010 einen Landeshaushalt mit Netto-Neuverschuldung Null vorlegen", meint Müller.
Steuergerechtigkeit Die 21 Kläger - darunter Langenfeld - forderten, dass neben der Gewerbe- auch die Einkommenssteuer für die Berechnung des Solidarbeitrags für den Aufbau Ost herangezogen werden sollte. Nur so würden nach ihrer Auffassung "Speckgürtelgemeinden", die zwar nicht über eine Menge Steuern zahlender Betriebe, aber dafür mit vielen gut verdienenden Einwohnern nicht mehr bevorzugt.
