Langenfelder Haushalt Klausurtagung: Überfrachtung des Haushalts vermeiden
Langenfeld · Die Langenfelder Verwaltung lädt zur Klausur ein: Dabei will die Stadt nach Lösungen suchen, die den Haushalt nicht weiter überfrachten. Das setzt mehr Kommunikation zwischen den Fachbereichen und der Politik voraus.
Die Stadt Langenfeld schiebt einen „Berg von nicht abgerufenem Geld“ vor sich her. Das soll sich ändern. Bei einer Klausurtagung am 15. Januar will die Stadtspitze mit Vertretern der Ratsparteien darüber beraten, wie diese Anhäufung künftig vermieden werden kann.
Gut 11,2 Millionen Euro hätten im Jahr 2021 ausgeben werden können – für von Stadt und Politik initiierte Projekte und Angebote. Abgerufen wurden von diesem Betrag lediglich 6,7 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, sagt Kämmerer Thomas Grieger. Für die IT-Sicherheit etwa hätte die Stadt 140 000 Euro ausgeben können. Doch seit kurzem hat sie einen eigenen Sicherheitsbeauftragten, der die Aufgaben in Teilen übernehmen wird, so dass dieser Ansatz gekürzt werden kann – auf 20 000 Euro.
Anders die Lage bei der Feuerwehr. Für den Umbau der Leitzentrale standen 2021 rund 456 400 Euro zur Verfügung. Wegen der Auslastung von Fachingenieuren verzögert sich der Umbau. Ein Teil des Geldes muss deshalb für 2022 neu veranschlagt werden: voraussichtlich 250 000 Euro. So steht es im Ergebnishaushalt 2021. „Es ist nicht damit getan, externe Firmen mit Projekten zu beauftragen“, erläutert Grieger. Intern müssten Vorplanungen laufen, Arbeiten müssten koordiniert und beaufsichtigt werden. Auch die Ausschreibungen werden von Verwaltungsmitarbeitern erledigt. Besonders im Technik-Bereich fehlt es an Ingenieuren. All diese Aspekte sollen am 15. Januar bei der Klausurtagung besprochen werden, mit dem Ziel, den Haushalt künftig nicht mehr zu überfrachten.
„Das wird ein schwieriger Prozess“, ist Grieger sicher. Denn es könne nicht darum gehen, hier und dort ein paar Abstriche zu machen – was allein schon schwierig genug wäre, sondern die Abläufe so zu gestalten und zu kommunizieren, dass im laufenden Haushaltsjahr reagiert werden könne. „Das setzt voraus, dass wir als Verwaltung mehr Berichte über den Verlauf von Projekten liefern“, so Grieger. Diese müssen dann wiederum in der Politik beraten werden, die sich dann auch zu einem „Nein“ durchringen müsse.
Für die Politik könnte es dann so aussehen, dass beim Stellen von Anträgen auch zugleich das Einsparpotential mitgenannt werden müsse. Dr. Günter Herweg von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Klausur. „Ich hätte allerdings von der Verwaltung erwartet, dass sie uns einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert“, kritisiert er die Finanzlücke im Ergebnisplan (Erträge: 181 863 515 Euro; Aufwendungen: 194 423 879 Euro), die mithilfe der Rücklage (60 Millionen Euro) ausgeglichen werden soll. Gerold Wenzens (BGL) ist eher gespannt, was die Verwaltung präsentieren wird. Er geht davon aus, dass sie den Haushaltsentwurf noch einmal erläutert und deutlich macht, warum sie Projekte in den Haushalt aufgenommen hat. Allein den Anbau für das Konrad-Adenauer-Gymnasium, der gerade fertiggestellt worden ist, habe man mehrfach von Jahr zu Jahr geschoben, nennt er ein Beispiel. Die Frage sei jetzt, was für die Politik noch vom Kuchen übrig bleibt, wenn Projekte, für die die Verwaltung verantwortlich ist, aufgenommen sind in den Haushalt – etwa Feuerwehr, Kanalbau, dringende Reparaturen. Vielleicht müsse man auch alte Ratsbeschlüsse angesichts der Bugwelle, die die Stadt vor sich herschiebt, wieder kassieren. Sebastian Köpp (CDU), dessen Partei eine eigene Klausurtagung hat, erwartet, dass die Verwaltung über ihre Prioritäten informiert.
