Langenfelder Stadtrat Sitzungen sollen im Live-Stream übertragen werden
Langenfeld · Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses empfehlen, die Übertragung der Gremien fortzuführen.
Die Übertragungen der Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet sollen zügig wieder aufgenommen werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben die Verwaltung bei einer Gegenstimme beauftragt, den Antrag von SPD, BGL, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen über das Ratsstreaming für eine Laufzeit von zwei Jahren, mit der Option um Verlängerung um ein Jahr, auszuschreiben. Ausgenommen von der Übertragung ist der Rechnungsprüfungsausschuss, waren sich die Mitglieder während der Sitzung einig. Künftig werden auch Sitzungen des Sport- und des Kulturausschusses übertragen. Diese Sitzungen wurden während der zurückliegenden Testphasen 2021 und im Frühjahr 2022 bislang nicht gestreamt.
Die Verwaltung soll in der Ausschreibung sicherstellen, dass während der Übertragungen ein Kopierschutz besteht. Ziel ist es, dass die Live-Streams weder von Zuschauern an den Endgeräten aufgezeichnet noch Screenshots von den Videobildern erstellt werden können. Allerdings sollen alle Sitzungen aufgezeichnet werden. Sie stehen aber im Gegensatz zu anderen Kommunen, wie beispielsweise in Monheim, nach dem Streaming nicht mehr öffentlich zur Verfügung, weil das nachträgliche Anschauen der Sitzungen nicht bei allem Ratsmitgliedern auf Zustimmung stößt. Lediglich Rat, Verwaltung und sachkundige Bürger erhalten einen Zugriff auf das Archivmaterial. Die Archivierung soll so erfolgen, dass eine einfache Veröffentlichung später realisierbar bleibe.
In der Ausschreibung stellt die Verwaltung auch sicher, dass die Bieter ihre eigene Hardware zur Durchführung des Live-Streams nutzen. Sie soll nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen in den Sitzungsräumen des Rathauses auch mit der Medientechnik im Ratssaal und weiteren Sitzungssälen kompatibel sein. „Die Ausschreibung für die Medientechnik in den Sälen läuft am Freitag, 3. Juni, ab“, sagt Christiane Schärfke, Leiterin des Fachbereichs zentrale Servicedienste.
Die Verwaltung will die Ausschreibung zügig umsetzen
Die Ausschreibung für die weiteren Übertragungen werde die Verwaltung zügig in Angriff nehmen, kündigt sie an. „Wir hoffen auf viele Bieter“, so Schärfke. Angesichts der Ausschreibungsvorschriften mit den entsprechenden Fristen rechne sie mit einem Ergebnis in der zweiten Jahreshälfte. Dann könne die Verwaltung den Mitgliedern des Ausschusses die Fragen nach den Kosten für jede Live-Sitzung und deren Aufzeichnung mitteilen und gegebenenfalls einen Auftrag erteilen. „Wie lange die Realisierung dann dauert, kann ich noch nicht sagen“, so Schärfke.
Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen zudem, dass die Verwaltung sechs bis zwölf Monate nach Beginn der Aufzeichnung und Archivierung zu einem Runden Tisch Ratsstreaming einlädt. Dort soll dann geprüft werden, ob die Möglichkeit und Bereitschaft der Veröffentlichung der Sitzungen bestehe. Zur Zeit wollen fünf Mitglieder des Rates nicht in den Sitzungen gefilmt werden und berufen sich auf ihre Persönlichkeitsrechte. Die gelten auch für Zuschauer, die darauf hingewiesen werden, dass die Sitzungen live im Internet übertragen werden. „Natürlich können auch Mitarbeiter jederzeit Filmaufnahmen während der Sitzungen ablehnen“, betont Schärfke. Die Antragsteller erinnerten daran, dass der Rat der Stadt am 22. März mehrheitlich die Fortsetzung des Live-Streamings von Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen habe. „Dafür sind 65 000 Euro in diesem Jahr in den Haushalt 2022 eingestellt worden“, sagt Schärfke. Die jetzt beantragte Umsetzungsform stellt nach Angaben der Antragsteller einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, heißt es in dem Antrag. Ziel sei, die politischen und verwaltungsrechtlichen Vorgehensweisen dem Bürger so transparent und einfach wie möglich darstellen zu können und über das Internet eine Teilhabe zu ermöglichen.
