Politik diskutiert im Finanzausschuss über Monheimer Nachtragshaushalt 2023 Stadt Monheim gibt 50 Millionen für Personal aus
Monheim · Am Donnerstag ab 17 Uhr diskutieren die Politiker im Finanzausschuss über den Nachtragshaushalt. Der Rat entscheidet dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 21. Juni.
(fu) Die jüngsten Tarifabschlüsse fordern ihren Tribut: Aufgrund der „sich abzeichnenden Personalkostensteigerung sowie einer um ein Jahr vorgezogenen Eigenkapitalaufstockung von 6,7 Millionen Euro an die Monheimer Kulturwerke muss Guido Krämer, im Rathaus zuständig für den Bereich Finanzen, der Politik einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen.
Zwei Millionen Euro mehr sind es allein für die städtischen Mitarbeiter. Damit knackt Monheim die 50-Millionen-Euro-Grenze an Personalkosten. Die vorgezogene Kapitalaufstockung für die Kulturwerke beschere höhere Zinsaufwendungen. Darüber und über steigende Ausgaben für zugewiesene Flüchtlinge (2,5 statt zwei Millionen) wird am Donnerstag ab 17 Uhr im Finanzausschuss diskutiert. Der Rat entscheidet dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 21. Juni.
Über die Änderungsliste werden unter anderem auch die Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) für die Betriebspunkte Industrie- und Monheimer Straße (200 000 Euro) sowie für die Kanalerschließung (eine Million Euro) und Verkehrserschließung (1,7 Millionen Euro) im Gewerbegebiet Sandstraße korrigiert. Der Bergisch-Rheinische Wasserverband erneuert die elektronische Steuerung der Netzaggregate an den beiden Betriebspunken, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Weil das Gewerbegebiet Sandstraße so schnell wie möglich geplant und erschlossen werden soll, müssten Planung und Erschließung dort parallel zum Bebauungsplanverfahren erfolgen, heißt es als Begründung.
Notwendig ist laut Verwaltung mehr Geld auch für die Unterhaltung der Infrastruktur (400 000 Euro). Damit sind Straßen, Wege, Plätze, Kanäle und Grünanlagen gemeint. Es soll einen Verlustausgleich über 100 000 Euro für die Musikfestival GmbH geben, weil das Minus im Jahr 2023 größer ausfalle als zunächst angenommen. So soll beispielsweise der Gesamtbetrag der Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden müssen, um 6,7 Millionen Euro erhöht werden. Statt 99,7 Millionen werden es 106,4 Millionen sein. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der in den folgenden Jahren für Investitionsauszahlungen notwendig ist, wird um 2,9 Millionen erhöht und steigt von 233 auf 236 Millionen Euro. Eine Einsparung um rund drei Millionen auf rund 110 Millionen Euro gibt es indes bei der Kreisumlage, weil Mettmann eine Absenkung des Umlagehebesatzes auf 28,7 Prozent beschlossen hat.
Ordentlichen Erträgen von rund 346 Millionen Euro im Jahr 2023 stehen demnach laut Krämer Aufwendungen von rund 384 Millionen gegenüber. Ein Minus von rund 38 Millionen Euro. Bei den liquiden MItteln kalkuliert er ein Minus von rund fünf Millionen. Laut Gesamtfinanzplan ist der Haushalt ausgeglichen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 setzt Krämer ein voraussichtliches Eigenkapital von rund 547 Millionen Euro an. Davon 146 Millionen Euro für die Ausgleichsrücklage.