Monheim Stadtverwaltung SPD entsetzt über Umgang mit Mitarbeitern
Monheim · Die Monheimer SPD kritisiert Bürgermeister Daniel Zimmermann scharf.
Auch wenn es im politischen Gefüge in Monheim nichts Neues ist, zeigt sich die SPD erneut entsetzt über den Umgang des Bürgermeisters mit städtischen Mitarbeitern. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über eine Protokollierung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Monheim vom Juni 2021. Für diese soll der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes jetzt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verantwortlich gemacht werden. Unstimmigkeiten, die externe Experten, wie der Ausschussvorsitzende und die politische Opposition, nicht verstehen können. „Für die Protokollierung sind grundsätzlich die Schriftführerin und der Ausschussvorsitzende verantwortlich“, schreibt Fraktionschef Alexander Schumacher, der eben diese Funktion innehat. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes habe damit nichts zu tun, bestätigt er die Einschätzung von Verwaltungsfachmann Helmut Fiebig.
Unabhängig vom konkreten Sachverhalt werde nun auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes auf die Liste der Opfer durch die Personalführung des Bürgermeisters gesetzt werden können, so Schumacher. Bereits im Jahr 2016 hatte der Bürgermeister versucht, Wilfried Kierdorf, damals Leiter der Volkshochschule in Monheim, zu kündigen, weil dieser in einigen Kursen ein zu niedriges Entgelt von den Teilnehmern verlangt hatte. Es blieb beim Versuch, denn tatsächlich schied Kierdorf Ende 2019 zwar vorzeitig, aber doch regulär aus den Diensten der Stadt aus und wurde offiziell verabschiedet. Kierdorf hatte einem Auflösungsvertrag zugestimmt, um sich jahrelange Prozesse durch mehrere Instanzen zu sparen. Gleichwohl hat dieser inkriminierende Umgang unauslöschliche Spuren hinterlassen.
Ebenfalls 2016, so Schumacher weiter, wurde der stellvertretende Leiter der Feuerwehr suspendiert. In diesem Fall habe Daniel Zimmermann sogar sämtliche Prozesse vor Gericht verloren und die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen hätten sich als haltlos erwiesen. Trotzdem habe sich der Bürgermeister geweigert, den Betroffenen in seinem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten zu lassen, empört sich Schumacher.
„Wenn man sich überlegt, dass die Peto seit ihrer Gründung 1999 bei jeder Wahl angetreten ist, um für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu sorgen, ist diese Vorgehensweise in der eigenen Peto-Bilanz schon besonders bitter“, urteilt Parteichef Dombrowski. „Offensichtlich hat sich die Wählergemeinschaft von ihren eigenen Grundwerten gelöst, um den eigenen Machtapparat in der Verwaltung kompromisslos immer weiter auszubauen.“
