Monheims Haushalt Monheim rechnet mit Haushaltsdefizit
Monheim · Die Kosten für die vom Kreis geforderte Umlage für 2024 will die Stadt in Teilen an ihre Bürger weitergeben. Sie kündigt an, die Grundsteuern A und B im kommenden Jahr von 250 auf 292 Prozentpunkte anzuheben.
Die Stadt Monheim kann zum ersten Mal keinen aus sich heraus ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024 in der Ratssitzung. Zimmermann und Kämmerin Nina Richter rechnen mit einem Defizit in Höhe von 37,5 Millionen Euro, die allerdings über die Ausgleichsrücklage finanziert werden können.
Als Gründe führen beide die gestiegenen Kosten unter anderem im Bereich Energie und Personal an. Die Stadt wird im kommenden Jahr 6,4 Millionen mehr für ihr Personal ausgeben müssen. Statt wie in diesem Jahr 50,7 Millionen werden Ausgaben für die Mitarbeiter in Höhe von 57,1 Millionen Euro erwartet. Auch die Finanzierung des Inflationsausgleichs – 3000 Euro für alle – müsse die Stadt stemmen. Der steigende Anteil an der Kreisumlage, die von 28,5 Prozent in diesem Jahr auf 33,24 Prozent steigen wird, nämlich von 111 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro im Jahr 2024 tue ein übriges, um die Ausgabenseite des Haushalts zu erhöhen. Auch gebe es für Kommunen nicht mehr die Möglichkeit, Kosten für Coronahilfen und die Folgen des Ukrainekriegs gesondert auszuweisen.
Die Einnahmen würden nicht in demselben Maß steigen, obwohl die Stadt wieder mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen rechnet. „Wir kommen dabei wieder auf dem Vor-Corona-Niveau an“, sagt Zimmermann. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 260 Millionen Euro.
Um weiteren Defiziten vorzubeugen haben alle Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung gespart, dort „wo es der Bürger nicht so stark spürt“, sagt Zimmermann. Alle hätten einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Dennoch: Angesichts der Gesamtlage will sich die Stadt Monheim erstmals einen Teil der vom Kreis angekündigten Umlage zurückholen, sprich an die Bürger weitergeben. „Wir werden die Grundsteuern A und B von 250 auf 292 Prozentpunkte anheben“, kündigt Zimmermann für das kommende Jahr an. Monheim sei damit im Kreisvergleich aber immer noch günstig. Sollte der Kreis im Laufe seiner Haushaltsberatungen den Umlagesatz senken, dann würden die Grundsteuern in Monheim entsprechend angepasst.
Zimmermann: Die Entwicklung der Innenstadt ist notwendig
Bezogen auf die von der Opposition immer wieder heftig kritisierten hohen Ausgaben für die Stadttöchter – insbesondere für die Einkaufzentren-GmbH’s sowie die Kulturwerke – setzt er auf Zeit. „In fünf Jahren werden Monheim-Mitte, die Monheimer Wohnen, der Creative Campus sowie die MVZ GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum) rentabel werden.“ Auch für Kulturwerke und die Allwetterbad GmbH (Mona Mare), die sich derzeit im Umbau befinden, werde sich die Lage ändern. „Der Grundstein für Rückflüsse ist gelegt“, sagt Zimmermann überzeugt, auch wenn er nicht verhehlen wolle, dass dies ein finanzieller Kraftakt sei. „Doch es lohnt sich.“
Die Entwicklung der Innenstadt sei eine notwendige Erweiterung, sagt Zimmermann und kündigt für den kommenden Sommer die Eröffnung der Einzelhandelsflächen im Monheimer Tor an. Im Herbst soll dort das Kino an den Start gehen und Anfang 2025 auch das Holiday In Express eröffnen. Der dritte Bauabschnitt auf der gegenüberliegenden Seite des Busbahnhofs sei in Vorbereitung. Dort sollen großflächige Einzelhandelsflächen hinkommen, im Mix mit Büros und Wohnungen sowie Tiefgarage. „Die Vertragsverhandlungen laufen“, so Zimmermann.
Finanziert werden sollen die Investitionskosten dafür direkt aus der Allgemeinen Umlage. Bisher hat die Stadt die Investitionskosten über die Ausgleichsrücklage finanziert. Nach einem Hinweis der Wirtschaftsprüfer sei dies nicht zulässig. Die Investitionskosten müssten über die Allgemeine Rücklage finanziert werden.
Für 2023 hat die Stadt diese Beträge deshalb umgebucht: Damit ist die Allgemeine Rücklage um 80 Millionen Euro reduziert, die Ausgleichrücklage dafür um 80 Millionen Euro erhöht worden. Zum Ende dieses Jahres soll die Ausgleichsrücklage 214 Millionen Euro betragen.
Der Stadtumbau soll auch 2025 fortgesetzt werden. Die K 714 wird dann eröffnet und die Prüfung einer Marina im Greisbachsee soll fortgesetzt werden. Das Braasgelände für Wohnungsbau hat die Stadt erworben (700.000 Euro, die über den Nachtragshaushalt gerade eingestellt wurden).
Kämmerein Nina Richter hat darauf hingewiesen, dass Monheim immer noch vergleichsweise gut dastehe. Fünf von zehn Kommunen im Kreis Mettmann müssten im kommenden Jahr vermutlich in die Haushaltssicherung gehen.
Der Haushaltplanentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen beraten.
