Monheim Stadt Monheim will den Klimanotstand ausrufen
Monheim · Die Monheimer CDU reicht für die Sitzung im Hauptausschuss eine Alternative ein.
. Die Stadt Monheim will den Klimanotstand ausrufen. Sie folgt damit einem Antrag des Nabu-Ortsvereins und erkennt damit an, dass der Klimawandel eines der drängendsten Zukunftsprobleme darstellt. Darüber werden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses heute ab 17 Uhr im Ratssaal diskutieren. Dieser Symbolakt zieht keine rechtlichen Verpflichtungen nach sich. In der Verwaltungsvorlage heißt es: Die Stadt „fordert die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung zu verhindern.“ Die Stadt verweist darauf, dass sie schon vor Jahren ein Klimaschutzkonzept erstellt und einen Klimaschutzmanager mit der Umsetzung des darin aufgeführten Maßnahmenbündels beauftragt hat. Neue Ziele werden nicht formuliert.
Der CDU geht der Begriff Klimanotstand zu weit. „Erklärt die Stadt Monheim den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten“, heißt es im Alternativantrag der Partei. Sie hat deshalb weniger plakativ „Klimagerechte Stadtentwicklung Monheim“ als Titel über ihre Vorschläge gesetzt. „Wir haben keinen echten Notstand. Aber wir sehen die Notwendkeit, etwas zu tun“, sagt Fraktionssprecher Markus Gronauer. „Wir bekennen uns zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Auch für uns ist der Klimaschutz wichtig.“ Um sinnvolle Projekte zu koordinieren, würde seine Partei gern einen Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung einrichten und ein Förderkonzept zur energetischen Wohnraumsanierung entwickeln.
In der Verwaltungsvorlage wird auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen der LEG im Berliner Viertel und die Umstellung der Stromversorgung aller Privathaushalte auf Ökostrom verwiesen. Beim Verkehr verfolgt die Stadt das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren und statt dessen den Radverkehr und den ÖPNV-Anteil zu erhöhen. Bausteine sind das Radwegekonzept, das Fahrrad-Verleihsystem, die erhebliche Ausweitung des Liniennetzes samt Taktverdichtung und ab April der für die Nutzer kostenlose Nahverkehr. Das Klimaschutzkonzept soll überarbeitet werden. elm/og
