Monheim will erneut den Hebesatz senken
Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll stellten am Donnerstag Eckdaten des Haushalts 2015 vor.
Monheim. Nach den hohen Überschüssen der vergangenen Jahre und dem Rekordergebnis 2013 von 145 Millionen Euro, rechnet die Monheimer Kämmerin Sabine Noll für 2015 zumindest mit einer schwarzen Null. „Der Überschuss beträgt rund 340 000 Euro“, stellte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Donnerstag im Stadtrat die Eckdaten für den Haushalt vor.
Zwar kassiere Monheim seit 2011 stetig wachsende Steuereinnahmen, doch die Umlagen an den Kreis und die Solidaritätsumlage würden zeitversetzt fällig und schlagen nun zu Buche. Dennoch geht Zimmermann für die nächsten Jahre wieder von Überschüssen in Höhe von acht bis neun Millionen Euro jährlich aus. „Selbst wenn jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Euro in den Stärkungspakt abfließen.“
Lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2013 noch bei 263 Millionen Euro, kalkuliert die Kämmerin jetzt mit 215 Millionen Euro. Der Mittelwert pendele sich mittelfristig bei 210 Millionen Euro ein, glaubt der Bürgermeister. „Unser Ziel ist es, die Steuereinnahmen zu stabilisieren.“ Dafür will Daniel Zimmermann den derzeit mit 285 Punkten niedrigsten Hebesatz in Nordrhein-Westfalen zukünftig noch einmal herabsetzen. Wann das genau sein wird und eine konkrete Größe wollte er jedoch noch nicht nennen. Nur so viel: Gemeinden in Belgien und den Niederlanden seien mit Hebesätzen von teilweise 240 Prozentpunkten durchaus eine Konkurrenz, wertet Zimmermann.
Die Stadt gehe mit guten Perspektiven ins neue Jahr, und die Arbeit der Verwaltung solle zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Dies diene nicht dem Selbstzweck, sondern sei wichtig für Außendarstellung und Vermarktung.
Die Wirtschaftsförderung sei vor kurzem noch mit zwei Mitarbeitern besetzt gewesen. „Jetzt sind es acht“, so der Bürgermeister. Der Stellenplan wird 2015 um 25 zusätzliche Kräfte aufgestockt. Zwei Millionen Euro gibt Monheim dafür aus, wenn die Politik in den Haushaltsplanberatungen zustimmt.
Nach dem Auslaufen des so genannten Bildungs- und Teilhabepaktes übernimmt Monheim die bisher vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter- und Psychologenstellen, stockt sie sogar um drei weitere auf. Auch die städtische Presseabteilung bekommt zwei neue Mitarbeiter. Eine Teilzeitstelle sei bereits seit Oktober besetzt. Sie wird im April 2015 auf eine volle Stelle erweitert und um eine zusätzliche Kraft ergänzt. Zwei neue Stellen gibt es für das Citymarketing und die Tourismusförderung.
Ein großes Thema werde im kommenden Jahr die geplante Schiffsanlegestelle sein. „Wir müssen unser Image in die Welt tragen.“ Junge Freiwillige, die ein Soziales Jahr ableisten, sowie ein Koordinator für das Sojus sollen den kulturellen Bereich stärken. Zusätzlich wird eine Stelle für einen Klima-Manager kommen. „Das sind alles Bereiche, die eine enorme Außenwirkung haben“, betont Zimmermann. Den Betriebshof aufstocken, wie es der Personalrat fordert, will der Bürgermeister hingegen nicht. „Das sind Aufgaben, die wir privat vergeben können.“
2015 und in den Folgejahren gibt Monheim viel Geld für Investitionen aus: 25,8 Millionen Euro werden es 2015 sein, 21,9 Millionen 2016. Auch danach wird die Summe mit 20 Millionen Euro pro Jahr ähnlich hoch bleiben. Geplant sind Ausgaben für: Umbau der Feuerwache an der Paul-Lincke-Straße (3 Millionen Euro in 2015, in den Folgejahren weitere 14 Millionen Euro), Sanierungen/Baumaßnahmen an Schulen, darunter Anbau an der Grundschule Lerchenweg, Mensa für die Kniprode-Schule, Sanierung des Außengeländes der Peter-Ustinov-Gesamtschule (insgesamt 3,1 Millionen Euro), neuer Musikschulkomplex (8 Millionen Euro).
Monheim steuert 117 Millionen Euro zur Kreisumlage bei. Das entlaste die anderen Kommunen im Kreis, betont die Kämmerin. Brächen die Monheimer Gewerbesteuereinnahmen ein, sei das auch für die Nachbarn ein finanzielles Desaster.
