Neureich auf Sparkurs
Die Gewerbesteuer sprudelt weiter. Doch das Geld soll erst einmal nicht groß ausgegeben werden, sondern in eine Rücklage von 100 Millionen Euro fließen.
Monheim. Es geht weiter — das „Wunder von Monheim“. Die Gewerbesteuereinnahmen explodieren regelrecht. Waren es 2010 noch 18 Millionen Euro, sind es aktuell nicht weniger als 150 Millionen. Und die Tendenz ist weiter steigend. Ende nächsten Jahres wird Monheim schuldenfrei sein. Dabei blickten die Verantwortlichen im Januar noch auf einen Schuldenberg von 111 Millionen Euro. Doch trotz der guten Entwicklung mahnen sowohl Bürgermeister Daniel Zimmermann als auch Kämmerer Max Herrmann: Sparsam sein!
Eine Rücklage von nicht weniger als 100 Millionen Euro soll geschaffen werden. Damit will man Risiken abmildern, die trotz der guten Finanzlage sehr wohl bestehen. Der Bürgermeister verweist zum Beispiel darauf, dass es jederzeit passieren könne, dass ein großer Gewerbesteuerzahler im Herbst bekanntgibt, dass er zum Januar anderswo seine Steuern bezahlt. Im Extremfall könnte das schnell zu einem Rückgang der Gewerbesteuer von 100 Millionen Euro führen. „Die Konkurrenz anderer Kommunen in anderen Bundesländern ist groß“, mahnt Zimmermann. So habe etwa Schönefeld bei Berlin gerade einmal das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 200 Prozentpunkten — ein Drittel weniger als Monheim.
Ein weiteres Risiko ist die vom Land angestrebte sogenannte Abudanzumlage. Reiche Kommunen — und dazu gehört Monheim bald — sollen über eine Umlage armen Städten wie etwa Velbert helfen. Der „Finanzpakt NRW“ läuft bereits. Wie die reichen Kommunen eingebunden werden, ist noch unklar.
Bei der Schaffung der Rücklage spricht der Kämmerer am Ende von einer „echten Bürgerschaftsrendite“. Damit meint er die Tatsache, dass besagte 100 Millionen Euro bei einem Zins von 2,5 Prozent jährlich bereits zweieinhalb Millionen Euro bringen — Geld, das ausgegeben werden kann, ohne den Haushalt zu belasten.
Die Pläne sehen vor, dass bereits Ende 2017 die 100 Millionen-Grenze der Rücklage erreicht ist. Start ist im übernächsten Jahr. 2013 wird der Haushaltsüberschuss von 44,6 Millionen Euro erst einmal noch in die Schuldentilgung fließen.
Es ist davon auszugehen, dass die Politik sich größtenteils an die Vorschläge von Bürgermeister und Kämmerer hält und bei der Haushaltsverabschiedung entsprechend votiert. Das heißt für die Bürger, dass es einen ähnlichen Segen wie im vergangenen Jahr erst einmal nicht mehr geben wird. Damals war für 2012 auf einen gemeinsamen Antrag von Peto und SPD hin beschlossen worden, den Hebesatz der Grundsteuer B parallel zur Gewerbesteuer zu senken. Die Kindergartenbeiträge wurden um 30 Prozent reduziert. Außerdem beschloss der Rat, in den sechs Kitas im Berliner Viertel je eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ab kommenden Januar werden außerdem anderthalb zusätzliche Stellen im City-Marketing geschaffen.
„Man darf nicht vergessen, dass allein die vier genannten Maßnahmen den Haushalt jährlich wiederkehrend mit fast 1,7 Millionen Euro belasten“, sagt der Bürgermeister in Richtung Politik. Und die wird sich erst einmal garantiert zurückhalten mit weiteren größeren Ausgaben bis auf wohl eine Ausnahme: Umgestaltung und Attraktivierung der Baumberger Hauptstraße. Das soll im nächsten Jahr geplant und 2014 ausgeführt werden. Geschätzte Kosten: zwei Millionen Euro.
