Ogata-Beiträge auf der Kippe
Es zeichnet sich bereits vor der Ratssitzung am Mittwoch eine politische Mehrheit dafür ab, die Elternbeiträge im Offenen Ganztag der Grundschulen abzuschaffen.
Monheim. In Monheims Kitas müssen ab August 2015 für Kinder ab zwei Jahren von den Eltern keine Beiträge mehr gezahlt werden. Das ist längst beschlossen und führt zu erheblichen Entlastungen. Denn ein Kindergartenplatz kostet schnell 200 Euro und mehr monatlich.
Nun hat die CDU mit einem Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch einen weiteren Stein ins Rollen gebracht: Sie fordert auch die Abschaffung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag der Grundschulen — und findet wahrscheinlich eine politische Mehrheit. Auch wenn der Antrag der Union am Mittwochabend ziemlich sicher in Haushaltsberatungen im November verwiesen wird.
Allerdings ist der Vorstoß, die Elternbeiträge im offenen Ganztag noch einmal zu überdenken, nicht neu. FDP-Fraktionschefin Marion Prondzinsky hatte das wiederholt angeregt — auch in einer Haushaltsrede. Entsprechend kann die Union auf die Rückendeckung der Liberalen zählen.
Wenig Verständnis für die Flut von nicht weniger als elf CDU-Anträgen in der Ratssitzung hat Peto-Frontfrau Lisa Pientak. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, kritisiert sie. Unter anderem fordert die Union den Neubau einer Feuer- und Rettungswache sowie des Betriebshofes. Doch in Sachen Streichung der Elternbeiträge beim Offenen Ganztag schlägt Pientak versöhnlichere Töne an: „Das ist ein Thema, das sich meine Fraktion ebenfalls zum Ziel gesetzt hat.“
Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer: Grundsätzlich ist das eine gute Sache. Nur ist die Diskussion jetzt zu früh. Bei den Haushaltsberatungen im Spätherbst wissen wir, wie es mit den finanziellen Möglichkeiten genau aussieht.“
Derzeit sind an Monheims sechs Grundschulen 662 Kinder im Offenen Ganztag — Tendenz steigend. „Nach den Ferien werden es bereits 750 Kinder sein“, sagt Peter Heimann, im Rathaus Bereichsleiter für Schulen. Die Eltern bezahlen pro Monat einen Beitrag von 110 Euro plus 44 Euro für das Essen.
Eine Staffelung nach Einkommen — wie etwa bei den Kita-Gebühren — gibt es nicht. Im Klartext: Die Familie mit einem Einkommen von 2000 Euro bezahlt genauso viel wie ein Topmanager. Lediglich für extrem einkommensschwache Eltern — zum Beispiel Hartz IV-Empfänger — gibt es Ausnahmen. Außerdem Müssen Eltern für ein Geschwisterkind, das ebenfalls in den Offenen Ganztag kommt, mit 55 Euro plus Essen deutlich weniger bezahlen.
Fallen die Ogata-Beiträge für Familien weg, müsste die Stadt den Anteil übernehmen. Das macht im Jahr 550 000 Euro aus.
