Rathaus unter Beobachtung
Eine Mitgliedschaft im Verein gegen Korruption würde eine Offenlegung aller Zuwendungen und klare Regeln zum Umgang mit Reisen und Geschenken bedeuten.
Langenfeld. Ein Zertifikat, das sich der Bürgermeister ins Rathaus hängen kann, wird es nicht geben. „Das ist nicht Sinn und Zweck einer Mitgliedschaft bei uns“, sagte Ulrike Löhr von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International — Deutschland. Mit einer Mitgliedschaft im Verein lege Langenfeld ein klares Bekenntnis gegen Korruption ab und verpflichte sich der Transparenz nach außen.
Die Wählergemeinschaft BGL hatte bereits 2010 einen Antrag auf Vereins-Mitgliedschaft gestellt. Hintergrund sind die 2010 bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten im Betriebshof. In der Ratssitzung am Dienstagabend stellte sich jedoch heraus, dass in vielen Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, ob die Stadt dem Verein beitreten sollte.
Denn noch ist nicht allen klargeworden, welche Vorteile eine Mitgliedschaft mit sich bringe — müsse Langenfeld sich doch zunächst einmal sehr bemühen, überhaupt aufgenommen zu werden: „Wir erwarten verbindliche Regeln zur Vermeidung von Korruption, das heißt auch Verhaltensregeln für den Umgang mit Geschenken, Einladungen zum Essen und Reisen“, sagte Löhr.
Der Bürgermeister müsse offen mit Nebentätigkeiten umgehen, und auch von den Kommunalpolitikern werde ein Höchstmaß an Transparenz erwartet. „Sie sind zwar keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, aber auch hier kann es zu Korruption wie dem Stimmenkauf kommen“, sagte Löhr.
In einer Ehrenordnung müsse festgehalten werden, wie teuer ein Geschenk sein darf. „Die Ehrenordnung der Stadt Stuttgart ist da unserer Meinung nach gar kein gutes Beispiel“, sagte Löhr. Ratsmitglieder dürften sich bis zu einer Summe von 100 Euro einladen lassen, Geschenke dürften bis zu 30 Euro kosten. „Stuttgart ist in dieser Hinsicht also wirklich großzügig“, sagt Löhr.
Gegen Informationsreisen sei nichts einzuwenden, wenn „diese Ausflüge aber den Charakter einer Lustreise annehmen mit opulentem Essen und illustrem Rahmenprogramm, ist das nicht zu tolerieren“, sagte Löhr.
Helmut Konrad (Grüne) konnte sich in diesem Zusammenhang einen Seitenhieb in Richtung CDU-Fraktion nicht verkneifen, Jürgen Brüne (CDU) konterte, das Thema sei zu heikel, um ein „Geschmäckle“ hineinzubringen.
Schließlich stellte Ulrike Löhr heraus, dass eine Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis gegen Korruption wäre. „Als Mitglied profitieren Sie vom Erfahrungsaustausch mit den anderen Mitgliedskommunen“, sagte sie. Auch die Organisation sei als Experte jederzeit Ansprechpartner. Der Mitgliedsbeitrag betrage rund 1000 Euro im Jahr.
Die Ratsmitglieder wollen nun noch einmal beraten, ob eine Mitgliedschaft erforderlich und erwünscht sei.
