Schneider fordert Begrenzung des Flüchtlingszustroms
Der Bürgermeister von Langenfeld übt harsche Kritik an der Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Michaela Noll stimmt ihm in Teilen zu.
Langenfeld. Die Zahl der Asylbewerber in Langenfeld ist binnen einer Woche um fast 100 auf jetzt rund 800 gestiegen. „In den nächsten zwei Wochen werden wir die 1000er Grenze reißen“, sagte Bürgermeister Frank Schneider auf dem CDU-Stadtparteitag am Mittwochabend in der Stadthalle. Sein „Grußwort“ zu der Versammlung, die eigentlich der Neuwahl des Vorstands gewidmet war, geriet zu einer Brandrede gegen die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel.
Die Sorgen breiter Bevölkerungsschichten angesichts des unablässigen Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland würden „bei jeder Gelegenheit artikuliert“, berichtete Schneider von seinen persönlichen Erfahrungen der vergangenen Wochen. „Die Menschen haben Angst“ — Angst vor einer „Religion, die vielen fremd ist“ (Islam), Angst um ihren Arbeitsplatz, vor einer Überforderung der Sozialsysteme. Diese Angst — etwa vor Zwangseinquartierungen in Privatwohnungen — sei zum Teil unbegründet — „aber sie ist da“, sagte der Bürgermeister und machte keinen Hehl daraus, dass er besonders eine Sorge teilt: „Wenn ich Frau Merkel so höre, dass unsere Staatsgrenze nicht mehr zu kontrollieren ist, bekomme ich eine Gänsehaut.“
Mit Blick etwa auf die sommerlichen Selfie-Bilder der Kanzlerin mit Flüchtlingen betonte Schneider: „Sie hat die Türe aufgemacht, sie muss sie auch wieder zumachen!“ Der CDU-Politiker verwies auf den Brandbrief der 215 Mitglieder des Städte- und Gemeindebunds NRW an Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den er auch unterschrieben habe, und forderte eine „schnelle und klare Beschränkung des Zustroms“ — unter anderem durch Grenzsicherung, nötigenfalls eine Änderung des Asylrechts und konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber.
Die rund 70 anwesenden Langenfelder CDU-Mitglieder (von 558) spendeten Schneider für sein 45-Minuten-Grußwort verhalten Beifall. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll machte in ihrer Replik deutlich, dass sie die „Prügel“ für Merkel auch auf sich bezieht. „Berlin hat das Problem schon mitgekriegt“, entgegnete die Parlamentarierin dem „lieben Frank“, und sie verwies auf das gerade erst in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sowie 3,2 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Auch Noll kritisierte die Kanzlerinnen-Selfies („Das hat Anreize geschaffen. Wir brauchen jetzt andere Bilder“ — von Abschiebungen) ebenso wie die rot-grüne Landesregierung, weil diese unter anderem Abschiebungen weiter ankündigen wolle. Auch Noll sprach sich wie Schneider für Transitzonen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. Den „Schutz der Außengrenzen“ beschwor sie indes nicht mit Bezug auf Deutschland, sondern auf Europa. Den einzigen Zwischen-Applaus des CDU-Stadtparteitags erhielt die Abgeordnete für ihre Bemerkung: Wer nach Deutschland komme, der müsse die „Spielregeln, die in Deutschland gelten, akzeptieren“.
