Stadt geht an ihre Reserven
Das Haushaltsdefizit von 10,5 Millionen Euro wird durch Rücklagen gedeckt. Ausgaben sollten wohlüberlegt sein, mahnt die Politik.
Langenfeld. Der Haushalt 2011 steht: Mit den Stimmen von CDU, FDP und BGL gegen die SPD und die Grünen wurde der Etat des laufenden Jahres in der Ratssitzung verabschiedet. Er sieht einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von knapp 149 Millionen Euro vor, schließt jedoch mit einem Minus von 10,5 Millionen Euro ab. Das Defizit wird durch die in den vorangegangenen Jahren angesparte Rücklage ausgeglichen. Damit bleibt der Stadt Langenfeld die Möglichkeit erhalten, über ihre Investitionen und Zuschüsse selbst zu entscheiden.
Allerdings plant der Kämmerer mit weiteren Fehlbeträgen bis 2014, so dass die Rücklage — wenn diese Vorausberechnung aufgeht — bis dahin weitgehend aufgezehrt wäre. Die Fraktionen waren sich einig, das verhindern zu wollen. Die beiden größten Brocken des diesjährigen Etats sind 41 Millionen Euro für die Kreisumlage und 34 Millionen Euro Personalkosten. 10,5 Millionen Euro werden für Investitionen und andere Finanzierungen ausgegeben, die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen kommender Jahre sind mit 4,5 Millionen Euro festgeschrieben worden.
Wie immer wurden in den Etatreden der fünf Fraktionen unterschiedliche Meinungen deutlich. Für die CDU zählte Barbara Zwank-Mielke eine Reihe von positiven Akzenten auf. „Im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird ein Betrag von 16,48 Millionen eingesetzt. Mit fast neun Millionen Euro schlägt der Bereich Verkehrsflächen und -Anlagen einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs zu Buche.
Für die Schulen setzen wir in diesem Jahr acht Millionen Euro ein.“ Als zusätzliche Ausgaben, die nach Meinung der CDU notwendig sind, nannte Zwank-Mielke 60.000 Euro für „Schnittstellenmanager“ (Schulsozialarbeiter), 18 200 Euro für die Erhaltung der Sportförderpauschale in alter Höhe sowie jeweils 100.000 Euro für den Ausbau des Geh- und Radwegs Kaisersbusch und die weitere Überplanung der Solinger Straße.
Für die SPD begründete Sascha Steinfels die Ablehnung des Etats durch seine Fraktion besonders damit, dass dem Haushaltsentwurf erneut der Stellenplan nicht beigefügt war und Kennzahlen, die im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vorgesehen sind, fehlen. „Wo bleibt der versprochene Ausbau der Industriestraße nach Schließung des Bahnübergangs Leichlinger Straße?“, fragte er.
Helmut Konrad (Grüne) bezweifelte die Richtigkeit der Ausweisung neuer Baugebiete in allen sechs Stadtteilen. „In Langenfeld sollen in den nächsten fünf Jahren 1008 Wohneinheiten neu errichtet werden. Die Stadt würde um 3024 Einwohner wachsen. Wie soll das funktionieren? Auch unsere Stadt muss mit einem Rückgang der Bevölkerung um 1,3 Prozent rechnen, so die Prognose des Landes. Langenfeld müsste demnach um 761 Einwohner schrumpfen.“
Überraschend ließ Gerold Wenzens (BGL) wissen, dass seine Fraktion im Gegensatz zu ihrer ursprünglichen Absicht dem Etat zustimmen werde. Dieser Entschluss war unmittelbar zuvor gefallen: Auf einen BGL-Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erklärte der Bürgermeister, der Verkehrsausschuss werde sich im Juni mit einer Verkehrskonzeption beschäftigen. Schließlich beklagte Frank Noack (FDP), dass mit drei großen Kostenblöcken rund 65 Prozent der Stadt-Einnahmen schon verbraucht seien und deshalb der Spielraum für Sparmaßnahmen nicht groß sei. „Ausgaben müssen jetzt wohlüberlegten Konzepten folgen.“
