Ausländerbehörde kommt an ihre Belastungsgrenze
Anträge auf Asyl in dreistelliger Höhe bleiben liegen, es gibt keine „geordnete Ablage“ mehr — die Mitarbeiter des Kreises Mettmann sind überlastet.
Mettmann. Man braucht nur den Fernseher einzuschalten und man sieht Flüchtlinge, die versuchen auf Booten, Lastwagen oder Fernzügen nach Deutschland zu reisen. Wer hier angekommen ist, hat mit der Ausländerbehörde des Kreises Mettmann zu tun. An der Düsseldorfer Straße in Mettmann werden Asylanträge gestellt und Aufenthaltstitel vergeben. Die Zahl der Antragsteller ist in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen und es werden jeden Tag immer mehr.
Thomas Jarzombek, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Kreisverwaltung
Allein in diesem Jahr laufen in den zehn Städten des Kreises Mettmann bereits 4 500 Asylverfahren. „Das sind aber nur die Zahlen bis Ende Juni. Bis zum Ende des Jahres wird sich die Zahl wahrscheinlich noch nahezu verdoppeln“, sagte Thomas Jarzombek, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts jetzt im Kreisausschuss. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es 1125 Asylverfahren — die Anträge haben sich jetzt schon mindestens vervierfacht.
Das führe zu „Menschentrauben im Wartebereich“ sowie zahlreichen „unbearbeiteten Fällen und Anfragen“. Die telefonische Erreichbarkeit sei nicht mehr gewährleistet, Emails können ebenfalls kaum noch beantwortet werden. „Wir können nicht mal eine geordnete Aktenablage gewährleisten“, sagte Jarzombek. „Ich kann Ihnen nur ein düsteres Bild der Lage zeichnen, es wird so weiter gehen“, sagte Jarzombek.
Die Zahl der Flüchtlinge steige, aber die Ausländerbehörde erhalte nicht gleichzeitig mehr Mitarbeiter. Die Arbeitsbelastung sei enorm groß, die Mitarbeiter an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Hinzu kommen Sprachschwierigkeiten sowie ständige Änderungen der Gesetze oder Verordnungen. Deshalb sei es nicht so leicht, die Stellen in der Ausländerbehörde zu besetzen. Es sei ein lange Einarbeitung in die umfangreiche Gesetzeslage notwendig.
Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei dennoch von großer Hilfsbereitschaft untereinander geprägt. Es gebe auch eine große Bereitschaft zu Mehrarbeit auch abends und am Wochenende. Und: Viele Azubis, die beim Kreis ihre Ausbildung abgeschlossen haben, wünschen sich sogar, in der Ausländerbehörde eingesetzt zu werden.
Dort bekommen sie es aber auch mit den sogenannten „Rückführungen“ zu tun. Das sind Asylbewerber, deren Antrag endgültig abgelehnt wurde und im Prinzip alle juristischen Mittel erschöpft sind.
Im gesamten Kreis müssten eigentlich 131 Personen abgeschoben werden — doch das ist nicht immer so einfach wie es klingt. „Untertauchen ist die Regel“, sagt Jarzombek. Die Leute seien schwer aufzutreiben und versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen.
Wenn man dann jemanden gefunden habe, müsse die Abschiebung unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Dazu komme der Faktor Zeit: So sind die Mitarbeiter des Kreises etwa zwei Tage lang damit beschäftigt, einen abgelehnten Asylbewerber in die Abschiebehaftanstalt nach Berlin Köpenick zu bringen. Es kann aber auch noch länger dauern.
„Ist jemand über Polen nach Deutschland eingereist, muss er nach Polen zurück gebracht werden“, erklärt Jarzombek. Wenn man aber jemanden etwa in die West-Balkan-Länder abschiebe, könne es passieren, dass er innerhalb von zwei Tagen wieder hier sei, sagt der Amtsleiter. Es gebe ja keine Visumspflicht mehr und die Grenzen seien offen.
Die Ausländerbehörde hat zwei zusätzliche Stellen beantragt. Wenn jemand ausscheidet, soll sofort nachbesetzt werden. Nachdenken will man über den Einsatz von Pensionären.
