Bürger und Unternehmer sollen mehr Steuern zahlen
Stadt plant, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben. Das trifft Eigentümer, Mieter und Betriebe
In der nächsten Ratssitzung am 24. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet werden. So wie es aussieht, wird sich eine Mehrheit für den Etat finden.
Um den Haushalt 2016 ausgleichen zu können, muss Kämmerer Reinhold Salewski wieder an der Steuerschraube drehen. So sieht ist eine weitere Erhöhung von Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer geplant. Die Grundsteuer A soll um fünf Prozent-Punkte, die Grundsteuer B um 15 Prozent-Punkte sowie die Gewerbesteuer ebenfalls um 15 Prozent-Punkte angehoben werden. Dies führe zu Haushaltsverbesserungen von 525 000 Euro jährlich.
Betroffen von der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sind Betriebe und Grundstückseigentümer und Mieter.
Zudem werden die Personalaufwendungen jährlich um 50 000 Euro reduziert. Die disponiblen Aufwendungen werden ab 2015 um fast 150 000 Euro reduziert. Gespart wird an den Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden (720 000 Euro weniger) und an den Wegen und Straßen (560 000 Euro weniger). Für 2015 führen die Änderungen zu einer Verbesserung im Ergebnishaushalt von 242 353 Euro. Die Hauptursache für die Verbesserung liegt in der Erhöhung des Ansatzes für den Anteil an der Einkommensteuer. Ab 2015 gelten neue Schlüsselzahlen für den Anteil an der Einkommensteuer. Die Verwaltung schätzt die damit verbundenen Mehrerträge jährlich auf 300 000 Euro.
Für 2016 führen die Änderungen und Ergänzungen zu einer Verschlechterung um 131 691 Euro. Der Grund: Die Schlüsselzuweisungen mussten um 740 000 Euro zurückgenommen werden. „Der Hauptgrund“, so Salewski, „liegt darin, dass für das zweite Halbjahr 2014 von Gewerbesteuererträgen in Höhe von 6,5 Millionen Euro ausgegangen wurde. Tatsächlich hat sich dieser Betrag allerdings um rund eine Millionen Euro erhöht. Die nichtkalkulierten Beträge sind Ende des Jahres eingegangen. Insoweit mussten die Schlüsselzuweisungen für 2016 neu kalkuliert werden. Hierbei wurde allerdings auch die Änderung berücksichtigt, die sich im Zusammenhang mit dem erhöhten Anteil an der Einkommensteuer für 2015 ergibt. Kompensiert wurde der Ausfall bei den Schlüsselzuweisungen zum Teil durch die erhöhten Erträge beim Anteil an der Einkommensteuer. Der im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2016 enthaltene Überschuss von 145 031 Euro reduziert sich auf nunmehr 13 340 Euro, sagt Salewski.
