Initiative in Mettmann Erleichterung nach Wegfall von Beiträgen
Mettmann · Der Grundstein zur Initiative liegt am Düsselring. Otto Grochtdreis verzichtet auf weitere Mahnwachen.
(dne) Die Bewegung begann am Düsselring und feierte am Dienstag ihren Erfolg: Straßenbaubeiträge sollen Anlieger nicht mehr in Existenznöte und finanzielle Schwierigkeiten bringen. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 12. Mai vollzog die CDU die Kehrtwende und kündigte im Duett mit der FDP an, dass das Land, auch rückwirkend bis 2020, den vollen Anteil der Anlieger an den Straßenausbaukosten übernimmt. Der Mettmanner Otto Grochtdreis hörte live im Landtag zu und sagt: „Damit hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt in Richtung der betroffenen Bürger gemacht.“ Grochtdreis wollte am Donnerstag seine Mahnwachen vor dem Landtagsportal wieder aufnehmen. Darauf verzichtet er.
Grochtdreis hörte, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, CDU, von zwei Schritten sprach. Sofort werde die Förderrichtlinie geändert werden. Darin stand seit dem 1. Januar 2020, dass das Land NRW die Hälfte der Anlieger-Beiträge übernimmt. Hierfür wurden 65 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bislang 11 Millionen Euro abgerufen wurden. Deshalb soll nun auch die andere Hälfte geschultert werden. Das Geld hierfür ist da. Aufgabe einer neuen Landesregierung wird es dann sein, das Kommunalabgabengesetz zu verändern. Natürlich gehen CDU und FDP auf offener Bühne davon aus, dass die konservativ-liberale Koalition in Düsseldorf fortgesetzt werden kann. Sollte der Wähler als Souverän sich am 15. Mai für einen Machtwechsel entscheiden, ist zumindest die SPD samt Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bei der Arbeitsgemeinschaft ebenfalls im Wort, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. „Wir werden uns den weiteren Gang der Dinge auf jeden Fall ganz genau anschauen“, kündigt Otto Grochtdreis an. Der Bund der Steuerzahler NRW spricht von einem Erfolg auf ganzer Linie für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“: „Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft nachhaltig bei den Wohnkosten, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet die Gerichte, die ständig mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags beschäftigt waren“, teilte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Rik Steinheuer, mit.
